Hunderte Klimaaktivisten bilden Menschenkette ums Kanzleramt

Hunderte Klimaaktivisten haben am Freitag in Berlin eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt gebildet. Damit wollen sie die Politik auffordern, mehr für den Klimaschutz zu tun. „Die Politiker müssen wirklich was machen und nicht nur irgendwie was behaupten und versuchen, sich einzuschleimen, weil das reicht eben nicht“, sagte eine Demonstrantin.

Jeder kann was tun. Sie kann was tun, ich kann was tun, auch du kannst genauso viel tun. Kommt am 20.9. zur Demo, denn wir wollen nicht nur wir alleine demonstrieren, doch wir sind auch schon viele. Wir wollen mit allen gemeinsam in Deutschland auf die Straße gehen“, fügte eine weitere hinzu.

Die Aktion fand wenige Stunden vor dem Treffen des Koalitionsausschusses statt. Die Bundesregierung sucht derzeit nach einem Weg, um die Klimaschutzziele für 2030 noch zu erreichen. Dazu trifft sich der Koalitionsausschuss am Freitagabend, damit das sogenannte Klimakabinett mit den Fachministern dann am 20. September entscheiden kann.

Die Koalitionsparteien haben dafür inzwischen eine Fülle von Vorschlägen geliefert, die sich teils widersprechen, teils nahezu deckungsgleich sind. Besonders kontrovers wurde lange eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 diskutiert: Das SPD-geführte Umweltministerium wollte eine Steuer, die Union lehnte das strikt ab. Dafür freundete sie sich mit einem Handel mit Rechten für den CO2-Ausstoß von Benzin, Gas und Heizöl an. Die ausgegebenen Rechte sollen mit der Zeit immer knapper werden, bis sie 2030 die nötige Reduktionsmenge erreicht haben. Unterm Strich wird dies wie eine Steuer fossile Brennstoffe verteuern.

Die SPD spricht in Papieren inzwischen nur noch von einem CO2-Preis, rückt also von einer Steuer ab. Ein Kompromiss scheint möglich.

Alle Koalitionsparteien wollen den öffentlichen Verkehr als Alternative für Auto-Pendler fördern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets findet sich sowohl bei Union wie SPD. Die SPD-Fraktion plädiert zudem für ein Ein-Euro-Ticket pro Tag für den Nahverkehr, also 365 Euro im Jahr. Verkehrsverbände fürchten dann aber eine Überlastung von Bussen und der Bahn.

Den Güterverkehr auf der Schiene will man durch zusätzliche Investitionen ins Netz stärken. Die Union möchte ihn zudem von Abgaben entlasten.

Billige Flugtickets gerade bei Inlandsstrecken wollen SPD und Union künftig verhindern. Der klimaschädliche Flugverkehr soll so gerade in Konkurrenz zur Bahn zurückgedrängt werden. Die SPD-Fraktion will keinen Ticketpreis unterhalb der Kosten für Gebühren und Ticketabgabe. Die Union will die Ticketabgabe erhöhen. Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich im Flugpreis niederschlagen, heißt es. (reuters)