Nach Rücktritt: Berliner Ex-Staatssekretär Holm auch von Uni gekündigt – Holm will klagen

Der nach langen Querelen wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetretene Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm soll nach dem Willen der Humboldt-Universität (HU) auch seine Anstellung dort verlieren. Sie habe sich dazu entschieden, Holm zu kündigen, erklärte die Präsidentin der Berliner Hochschule, Sabine Kunst, am Mittwoch in der Hauptstadt. Dies berichtet die Presseagentur AFP. Noch am selben Tag kündigte Holm an, dagegen klagen zu wollen, so die „Berliner Zeitung“ (BZ).

Die Kündigung beruhe nicht auf Holms früherer Stasi-Tätigkeit als solcher, so Kunst laut AFP weiter. Sie beruhe aber auf dem Umstand, dass dieser „hinsichtlich seiner Biografie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat“, betonte Kunst. Versuche, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen, seien gescheitert.

Holm kündigte sofort Klage an

Noch am selben Tag kündigte Holm an, eine Klage dagegen einreichen zu wollen, so die BZ. Das „Ziel der Klage wird sein festzustellen, dass die Kündigung rechtswidrig und damit unwirksam ist“.

Laut Arbeitsrechtlern werden die Aussichten für die Klage unterschiedlich beurteilt, so die Zeitung weiter. Johannes Weber spreche von einer vertretbaren und honorigen Entscheidung der HU. Der DDR-Aufarbeitungsexperte habe sowohl Opfer als auch Täter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR vertreten. Anders formuliere dagegen der Rechtsanwalt Alexander Bredereck und nenne die Kündigung fraglich und heikel. Bredereck betreibt eine Kanzlei für Arbeits- und Mietrecht, so die BZ.

„HU zeigt hier Flagge“, sagt Historiker

„Die HU zeigt hier Flagge“, zitiert die BZ den Jurist und Historiker Weberling. „Und das muss sie auch, schließlich hat sie beim Thema Aufarbeitung auch eine besondere historische Verantwortung.“ Eine Abmahnung sei auch möglich gewesen, doch wiege das mit einer Kündigung verbundene Signal schwerer. Holms Falschangaben seien als Anstellungsbetrug zu werten. Sie berechtigen „zur Kündigung, weil das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer missbraucht wurde – und zwar gleich von Anfang an“, so Weberling laut BZ.

Der 46-jährige Stadtsoziologe Holm hatte als junger Mann für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet, was bereits seit längerem bekannt ist, schreibt AFP. Kürzlich musste Holm jedoch einräumen, 2005 gegenüber der Humboldt-Universität falsche Angaben dazu gemacht zu haben. Er ist parteilos, wurde aber von der Linkspartei als Baustaatssekretär in die erst seit kurzem amtierende rot-rot-grüne Berliner Landesregierung entsandt.

Vorgänge belasten Berliner Koalition erheblich

Nach einer öffentlichen Entlassungsforderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müllers (SPD) hatte Holm am Montag seinen Rücktritt erklärt, so AFP. Der Vorgang belastet die Koalition in der Hauptstadt erheblich. Die Linkspartei reagierte sehr verärgert.

Sie bedaure die Entscheidung, erklärte Kunst. Holm sei ein anerkannter Stadtsoziologe mit großer wissenschaftlicher Reputation, Studenten hätten seine Lehrveranstaltungen besonders geschätzt. Durch seine Falschangaben sei das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Humboldt-Universität allerdings „im arbeitsrechtlichen Sinn“ nachhaltig gestört.

Nach Kunsts Angaben wolle sie Holm ordentlich kündigen. Sie habe den Entschluss dazu dem Personalrat der Hochschule übermittelt. Dieser könne sich dazu binnen zwei Wochen äußern.