Kritik an Merkels 5G-Politik – „Infrastruktur an KPCh zu geben, grenze an ‚Selbstaufgabe'“
Im Streit um die mögliche Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gehen Wirtschaftspolitiker der Union jetzt auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) los.
Es kann nicht sein, dass hier Fakten geschaffen werden, deren Folgen weit über die Amtszeit der Kanzlerin hinausgehen“, sagte der Wirtschaftspolitiker und Chef der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann (CDU), der „Bild“.
Er fügte hinzu:
Über das 5G-Netz werden künftig Datenströme für autonomes Fahren oder vollautomatisierte Fabriken laufen, die den Lebensnerv der deutschen Wirtschaft und der deutschen Sicherheit darstellen.“
Diese kritische Infrastruktur in die Hände der chinesischen KP zu legen, grenze an „Selbstaufgabe“.
Wenn darüber mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsminister keine Einigung erzielt werden könne, müsse die Unionsfraktion selbst aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten europäischer Ausrüster herbeiführen, sagte Hauptmann. (dts)
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