Huawei-Debatte: Ampelpolitiker erhöhen Druck auf Wissing

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei zunehmend unter Druck. Hintergrund sind Vorbehalte seines Ministeriums gegen härtere Vorschriften für das 5G-Mobilfunknetz, die etwa chinesische Hersteller wie Huawei oder ZTE treffen würden: „Der Digitalminister sollte nun eine klare Haltung einnehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass es in der Huawei-Frage nicht vorangehe, könne er nicht nachvollziehen.

„Für Naivität ist die Zeit vorbei.“ Ein schnelles Handeln sei erforderlich, um kritische strukturelle Abhängigkeiten abzubauen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Risiken vor Monaten auf eine China- und eine neue Nationale Sicherheitsstrategie verständigt habe. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass diese Vereinbarungen nun, wo es an die praktische Umsetzung geht, von einzelnen Ministerien torpediert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Minister Wissing müsse „seine Blockade endlich aufgeben“.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter mahnte ebenfalls, keine Zeit mehr zu verlieren. „Das Zögern der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass die Regierung den Ernst der Lage und die Bedrohung für Deutschland immer noch nicht verstanden hat und in strategischer Blindheit und retrospektiver Romantik verharrt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. (dts/dl)