Trotz BVG-Urteil: Job-Center verhängten mehr Hartz-IV-Sanktionen
Die Jobcenter haben im vergangenen November trotz der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) verfügten Einschränkungen 66.275 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach ist die Zahl der im November verhängten Sanktionen sogar um 1.575 Fälle oder 2,4 Prozent gegenüber Oktober gestiegen, dem letzten Monat vor der BVG-Entscheidung.
Dabei hatte das Gericht die Sanktionspraxis der Jobcenter am 5. November für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter hatten geurteilt, dass Strafen gegen Leistungsempfänger nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führen und nicht untragbar sein dürften. Außerdem entschied das BVG, dass Hartz-IV-Empfängern maximal 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden dürfen. Bis zu diesem Urteil hatten die Jobcenter mehrere Sanktionen addieren und Betroffenen die Leistungen sogar komplett streichen können.
Obwohl das Verfassungsgerichtsurteil Anfang November verkündet wurde, haben sich die Zahlen der danach verhängten Sanktionen im Vergleich zu den Vormonaten nicht wesentlich verändert. Wie „Bild“ berichtet, wurden im November allein wegen Meldeversäumnissen 50.168 neue Sanktionen verhängt. Außerdem gab es 7.795 Strafen, weil Hartz-IV-Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigert hatten. In 5.837 Fällen hatten sie gegen Eingliederungsvereinbarungen verstoßen. Die Kürzungen fielen aber deutlich niedriger aus: Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen im November nur noch um 95 Euro/Monat gekürzt. In den ersten zehn Monaten 2019 betrug die Kürzung noch im Schnitt 111 Euro. (dts)
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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.
Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.
Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.
Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.
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