Hohe Erwartungen an Merkels Rede vor der UN-Klimakonferenz

Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der UN-Klimakonferenz haben Umweltverbände gemeinsam auf Deutschlands Ausstieg aus der Kohle gedrungen.

Die Jamaika-Sondierer in Berlin müssten sich zudem endlich auf den Umbau anderer Schlüsselsektoren wie Verkehr und Landwirtschaft einigen, erklärten acht Verbände, darunter Greenpeace und WWF, am Mittwoch in Bonn. Im neuen Klimaschutz-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch landete Deutschland erneut nur im Mittelfeld.

Ohne Kohleausstieg werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen, warnten die Verbände. Merkel habe versprochen, dass Deutschland bis 2020 seine CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringere, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Germanwatch und weitere Gruppierungen. „Das geht nicht mit Rechentricks, sondern nur mit dem Kohleausstieg“, mahnte der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, erklärte, Deutschland habe „klimapolitisch einen hervorragenden Ruf in der Welt“. Es schade diesem Ruf, „Fakten zu ignorieren oder zu relativieren, wie es Teile der Jamaika-Parteien gerade tun“.

Auch die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Christiane Averbeck, kritisierte im Gespräch mit AFP, die „Klimakanzlerin“ Merkel habe „zu Hause nicht geliefert“. So trete die Kanzlerin nun „mit leeren Händen“ vor die Delegierten in Bonn.

Am Mittwochmorgen empfingen Dutzende Kohle-Gegner die Konferenzteilnehmer mit Rufen wie „Keine Fossile Energie mehr finanzieren“. Merkel soll um 16.00 Uhr Deutschlands Klimapolitik vor der Konferenz darlegen.

Zu den Eröffnungsrednern der Plenarsitzung gehört Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hob laut Redetext die Verantwortung der Industriestaaten für die Entwicklungsländer und Inselstaaten hervor, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels litten. „Ein wirklicher Durchbruch war Paris nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen“, mahnte Steinmeier zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Die derzeit hitzige Debatte in Deutschland über einen Kohleausstieg klammerte der Bundespräsident aus. Er lobte vielmehr, dass Deutschland mit der Energiewende bereits vor einigen Jahren eine klimafreundliche Transformation eingeleitet habe.

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Avaaz ist die große Mehrheit der Deutschen für den Kohleausstieg. 76 Prozent der Befragten wünschten sich, dass „die nächste Bundesregierung einen schrittweisen Kohleausstieg beschließt, um die nationalen Klimaziele noch zu erreichen“, zitierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus der Umfrage.

Greenpeace legte eine Studie vor, derzufolge innerhalb der kommenden drei Jahre Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 17 Gigawatt vom Netz genommen werden könnten, „ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden“.

Im Klimaschutz-Index von Germanwatch landete Deutschland dieses Jahr auf dem 22. von 60 Plätzen. Zwar sei die Entwicklung bei erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung „relativ gut“, erklärte Germanwatch. Insbesondere beim Verkehr und bei der Kohleverstromung habe es in den vergangenen Jahren aber „viel zu wenig“ Fortschritt gegeben.

Die ersten drei Plätze der Rangfolge blieben wie bereits in den Vorjahren demonstrativ frei. Nach wie vor unternehme kein Land der Welt genug, um das Pariser Klimaschutzabkommen angemessen umzusetzen und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Schweden belegte den vierten Rang, gefolgt von Litauen, Marokko und Norwegen.

Die großen CO2-Emittenten Indien und China landeten auf den Plätzen 14 und 41. Im freien Fall befinden sich die USA: Sie erreichten nach ihrem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen nur noch Platz 56, gefolgt von den Schlusslichtern Südkorea (58), Iran (59) und Saudi-Arabien (60). (afp)