Hofreiter will Einnahmen aus Lkw-Maut für Bahn abzweigen

Vor dem neuen Bahn-Spitzentreffen hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gefordert, Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Bahn abzuzweigen.

„Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nötig sei eine „kräftige Aufstockung, um das Schienennetz wieder in Schuss zu bringen und den Wagenpark zu modernisieren“.

Die Ausgaben des Bundes für die Bahn von derzeit fünf Milliarden Euro sollten kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar vervierfacht werden, forderte Hofreiter. Gleichzeitig müsse es einen Neustart in dem Unternehmen geben, damit die Gelder nicht versickerten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trifft am Mittwoch zum dritten Mal in diesem Monat die Spitzen der Deutschen Bahn zu einem Gespräch über die Probleme des Staatskonzerns. Nachdem es bei den vorherigen Treffen vor allem um Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Pünktlichkeit gegangen war, soll es nun auch um Fragen von Finanzierung und Investitionen gehen.

Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol sprach sich für eine staatliche Finanzspritze für die Bahn aus. „Eine pünktliche und zuverlässige Bahn braucht Investitionen in gutes Personal, funktionierende Züge und gute Schienenwege. Das kostet Geld“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Mittwochsausgaben).

Die SPD ist bereit, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Erhalt, die Elektrifizierung und Digitalisierung der Schienenwege zu investieren.“

Voraussetzung sei aber, dass die Deutsche Bahn „besser“ werde.

Auch das Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ forderte zusätzliche Mittel des Bundes für die Bahn. „Mit ständig neuen Gipfeln sind die Probleme im Schienenverkehr nicht zu lösen“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege den RND-Zeitungen.

Wenn die Bundesregierung die Eisenbahn nach vorne bringen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen möchte, muss sie ihre Verantwortung für die Schiene endlich wahrnehmen.“

Flege kritisierte, im laufenden Bundeshaushalt würden die Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur leicht sinken statt wie nötig deutlich zu steigen. „Damit beschreitet die Koalition einen verkehrspolitischen Irrweg.“ (afp)