Nach Böhmermann: Merkel soll „Majestätsbeleidigungs“- Paragrafen streichen

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen auch umzusetzen.

Die Kanzlerin dürfe „die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Merkel müsse „endlich ihr Versprechen halten“, den „überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches“ zu streichen.

„Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein“, so Hofreiter. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als „peinliches Lavieren“.

Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen „richtigen Schritt“. (dts)