„Regierung ist handlungsunwillig“: Hofreiter kritisiert Bundesregierung als „Klimaversager“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben: Unter Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei Deutschland zum „Klimaversager“ geworden, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die „verzweifelten Rufe“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Machtwort der Kanzlerin im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan noch vor der UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November entlarvten die „Handlungsunwilligkeit dieser Regierung“. Merkels Richtlinienkompetenz beschränke sich „aufs Zuschauen, während ihre Minister die Kohlelobby hofieren, Elektromobilität ausbremsen und die Agrarwende aufhalten“.

Die Große Koalition schwinge international „große Reden“, zu Hause aber blockiere sie zentrale Maßnahmen. „Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg, die Agrarwende und eine C02-freie Mobilität“, forderte der Grünen-Politiker. Nötig sei eine Regierung, die Klimaschutz „nicht nur aufs Papier schreibt, sondern ihn auch tatsächlich macht“.

Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will. Der Plan sollte eigentlich Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen Widerständen in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden. Unter anderem meldet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bedenken an. (dts)