Hofreiter: Im Antiterrorkampf notfalls Plattform X sperren

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert und in diesem Zusammenhang eine Sperrung des Onlinedienstes X nicht ausgeschlossen.

„Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Onlineradikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Onlinenetzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.

Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren.

X in Brasilien gesperrt

Vor Kurzem ist X und Starlink, Musks Internetservice, durch die Anordnung eines Richters in Brasilien gesperrt worden. Zuvor wurden die Konten von X eingefroren, nachdem ein Streit um gesperrte Nutzer und deren Freischaltung entbrannt war. (afp/red)