Hofreiter: Der CO2-Preis ist ein Schritt in die richtige Richtung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung auf einen höheren CO2-Preis ab 2021 begrüßt. „Gegen die Widerstände von Union und SPD haben wir durchgesetzt, dass der dürftige CO2-Preis der Großen Koalition angehoben wird und damit eine gewisse ökologische Lenkungswirkung hat“, erklärte Hofreiter am Montag in Berlin. Allerdings sei dies nur „ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr“.

„Es war von Anfang klar, dass im Vermittlungsausschuss aus einem schlechten Klimapaket kein gutes Paket gemacht werden kann.

Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend“, gab Hofreiter zu bedenken. Gleichwohl trügen die Grünen das Ergebnis nun mit, „weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt“.

Einstiegswert von 25 Euro

Spitzenpolitiker der Koalition sowie der Grünen von Bund und Ländern hatten sich in der Nacht zum Montag unter anderem darauf verständigt, dass für den CO2-Preis ab 2021 ein Einstiegswert von 25 Euro gelten soll, statt wie bisher von der Regierung geplant nur zehn Euro.

Bis 2025 soll nun ein Anstieg auf 55 Euro erfolgen. Die Einigung muss am Mittwoch noch vom Vermittlungsausschuss bestätigt und danach von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte die Einigung unter Einbeziehung der Grünen. „Gemessen an deren Forderungen ist der jetzige Einstiegspreis moderat“, erklärte Miersch in Berlin. „Das ist richtig und wichtig, denn Klimaschutz dürfen wir nicht über den Preis erzwingen. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen.“

Hofreiter mahnte nun auch Beschlüsse der Regierung zum Kohleausstieg und zum Ausbau der erneuerbaren Energien an, außerdem zur Verkehrs- und zur Agrarwende. Davon sei bisher nichts zu sehen. Daher seien die Parteien auch „von einem nationalen Konsens in der Klimafrage leider meilenweit entfernt“. (afp)

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