Högl (SPD) und Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisieren Dobrindt-Äußerungen über Asyl-Abschiebe-Industrie

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert und davor gewarnt, rechtsstaatliche Prozesse und Entscheidungen infrage zu stellen.

„Das Bundesinnenministerium ist seit 13 Jahren in der Verantwortung von CDU und CSU, und wenn etwas nicht gut läuft, dann liegt da auch ein ganzes Stück der Verantwortung“, sagte Högl am Montag im Deutschlandfunk. „Deswegen sollte Alexander Dobrindt vielleicht den Mund nicht so voll nehmen, denn jetzt ist Horst Seehofer in der Verantwortung.“

„Schwerer Angriff auf den Rechtsstaat“

Kritische Äußerungen des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland trüben das ohnehin schon angespannte Verhältnis zum Regierungspartner SPD. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der Deutsche Anwaltverein wertete Dobrindts Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat.

Auch aus der CDU wurde Kritik an Dobrindts Aussagen laut: Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dazu gebe es auch die entsprechenden Rechtswege. Man könne man sich nicht darüber beklagen, „wenn Rechtswege auch genutzt werden“, so Kramp-Karrenbauer. (dts/dpa)