Högl sieht De-Maizière-Vorschläge zu Asylbewerber-Leistungen skeptisch

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, hat sich skeptisch zu den Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) nannte sie die Vorschläge dazu einen „ergebnisoffenen Diskussionsbeitrag“. „Ich bin aber skeptisch, ob wir da am Taschengeld ansetzen sollten. Rund 140 Euro bekommen Alleinstehende im Monat, das sind etwa drei Euro am Tag – nicht mehr als eine Busfahrt.“

Das Taschengeld solle ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, was auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert worden sei. Abgesehen vom Taschengeld habe das Sachleistungsprinzip in den Erstaufnahmeeinrichtungen ohnehin Vorrang. Erst wenn die Flüchtlinge weiter in die Einrichtungen der Länder und Kommunen verteilt werden, würden vorrangig Geldleistungen ausgezahlt. Dringender aus Sicht von Högl ist deshalb eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt in den Erstaufnahmestellen und dort mehr Platz, um die große Zahl der Flüchtlinge unterbringen zu können.

(dts Nachrichtenagentur)