Höcke untermauert Regierungsanspruch – Voigt fordert „politischen Wechsel“ in Thüringen

In zwei Wochen finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Diese haben auch über das Bundesland hinaus eine große Bedeutung. Die Frage nach dem Umgang mit der AfD, die laut Umfragen mit viel Vorsprung stärkste Kraft wird, stellt sich, genauso wie eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

In der mdr-Sendung „Fakt ist!“ haben sich die Spitzenkandidaten gestern einen Schlagabtausch geliefert.

Anwesend waren neben Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) – die sich die meisten Wortgefechte lieferten – noch Bodo Ramelow (Die Linke), Georg Maier (SPD), Bernhard Stengele (Grüne), Thomas Kemmerich (FDP) und Katja Wolf (BSW).

Die Sendung analysierte Lösungsansätze und Strategien insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Europapolitik. Ein weiteres Thema war die mögliche Regierungsbildung nach der Wahl, vornehmlich die Haltung der CDU zur AfD und die Chancen anderer Parteien. Die Herausforderungen der CDU im Umgang mit der AfD kam zur Sprache, genauso wie die Frage, wie man mit der AfD in einem demokratischen Wettbewerb umgehen sollte.

Die politische Ausrichtung der AfD wurde von Mario Voigt als „wohlstandsgefährdende Anti-Europapolitik“ kritisiert. Als mdr-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es in Sonneberg – dem ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat – keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein „Eingangsstatement“. „Es gibt keine Eingangsstatements“, konterte Krittian.

Nach mehrfacher Wiederholung der Ausgangsfrage bestand Höcke darauf, über Merkels Flüchtlingspolitik reden zu wollen, kam aber nicht zu Wort, sein Mikrofon wurde leiser gedreht.

Ramelow für Mehrheitsregierung

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) machte klar, dass er eine parlamentarische Mehrheit anstrebe. Für die anstehenden Herausforderungen brauche es Mehrheiten. „Ich kann diesem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“, sagte Ramelow, dessen Linkspartei derzeit mit SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit regiert.

Rot-Rot-Grün war deshalb in den vergangenen Jahren bei Gesetzesinitiativen im Landtag auf Stimmen von vor allem der CDU angewiesen. In den Umfragen sind Linke, SPD und Grüne allerdings weit von einer Mehrheit entfernt.

Wahlkampf der AfD am 11. August 2024 in Sonneberg (Thüringen). Foto: Stringer/Getty Images

Mario Voigt fordert „politischen Wechsel“ in Thüringen

Auch SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sprach sich für eine „demokratische Mehrheitsregierung“ aus. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte einen „politischen Wechsel“ in Thüringen. Der Freistaat müsse von dem Image eines Landes wegkommen, „wo politisch nichts funktioniert“. Voigt sieht die Landtagswahl als Duell zwischen der AfD und der CDU.

In den Umfragen liegt die AfD klar vorn. Der Landeschef Björn Höcke bekräftigte seinen Machtanspruch im Falle eines Wahlsieges. Er habe selbstverständlich den Anspruch, „wenn wir als deutlich stärkste Kraft über die Ziellinie gehen, zu regieren“, sagte Höcke in der mdr-Sendung.

Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag künftig Gesetzesinitiativen der AfD zustimmen würde, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, sie wolle eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Dazu würde auch gehören, Gesetzesvorschläge zu prüfen.

Wahlumfragen: Stünde Wagenknecht zur Wahl, dann läge sie weit vor Ramelow

Sahra Wagenknecht, die in Jena geboren ist, hätte in der aktuellen Landtagswahl in Thüringen, obwohl sie nicht kandidiert, gute Chancen auf eine hohe Zustimmung.

Laut einer Umfrage würde sie bei einer theoretischen Direktwahl des Ministerpräsidenten 29 Prozent der Stimmen erhalten, was sie vor Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) positionieren würde, die jeweils 18 Prozent erzielen würden.

In Thüringen wies eine INSA-Umfrage vom 13. August zuletzt folgende Zahlen aus:

• AfD: 30 Prozent
• CDU: 21 Prozent
• BSW: 19 Prozent
• Linke: 15 Prozent
• SPD: 7 Prozent
• Sonstige: 5 Prozent
• Grüne: 3 Prozent

Selbst wenn es für CDU und BSW bei den aktuellen Umfragewerten bliebe, würden ihre gemeinsamen 40 Prozent höchstens zu einer Minderheitsregierung ausreichen. Da für die Linke seitens der CDU ja ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, bleibt abzuwarten, ob die SPD sich für die Rolle des Steigbügelhalters für einen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt wird erwärmen können.

Zudem müssten SPD und BSW für ein gemeinsames Dreierbündnis mit der CDU wohl zunächst ihre Differenzen aus der Welt schaffen. Der amtierende thüringische SPD-Spitzenkandidat, Landesinnenminister Georg Maier, hätte an Wagenknechts Forderung schwer zu knabbern, nach der ihre Koalitionspartner sich klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren müssten. Maier hatte Wagenknechts Bedingungen zuletzt als „Erpressungsversuche“ bezeichnet, die „insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen“.

Am 1. September finden in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg Landtagswahlen statt.

(Mit Material der Agenturen)