Hitzacker: Drohauftritt mit Kurden-Flaggen nur „musikalische Kundgebung“? – Abgehobene linke Selbstwahrnehmung fern der Realität

Wehklagend beschwerten sich linke Extremisten über den Polizeieinsatz in Hitzacker, nachdem sie auf dem Privatgrundstück eines Polizeibeamten aufmarschiert waren und in dessen Abwesenheit seine Familie in Angst und Schrecken versetzten.

Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern.“

(Kai Richter, Sprecher der Polizei Lüneburg)

Am Pfingstfreitag, 18. Mai, lud die „Bürgerinitiative Umweltschutz“ aus Lüchow-Dannenbergbeim beim Erkundungsbergwerk Gorleben (Atommülllager) von 14 bis 1 Uhr dazu ein, „am Ort der Empörung mit uns bunt, frech und widerständisch zu sein“.

Doch vielleicht war den rund 60 teils vermummten Extremisten, die gegen 20 Uhr beim Wohnhaus des Polizisten im rund 30 Kilometer entfernten Hitzacker (4.921 Einwohner) auftauchten die friedliche Demoveranstaltung „Kulturelle Widerstandspartie 2018“ nicht revolutionär genug und sie zogen los, ihre eigene „Party“ zu machen.

Innenminister erschüttert

Wie die „Welt“ schreibt, erklärte ein Polizeisprecher, dass der Beamte schnell nach Hause gefahren war, als er von dem Vorfall hörte, um sich um seine Familie zu kümmern. Er sei schockiert gewesen.

Auch der Innenminister Niedersachsens zeigte sich auf Facebook betroffen:

Über die Ereignisse, die sich gestern Abend in Hitzacker vor dem Haus und offenbar sogar auf dem Grundstück eines Polizisten zugetragen haben, bin ich zutiefst bestürzt! (…) Die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten sind jeden Tag für uns alle – übrigens auch für diejenigen, die für diese unfassbare Aktion verantwortlich sind – im Einsatz. Sie riskieren viel, nicht selten ihre Gesundheit, um unsere freie Gesellschaft und uns alle zu schützen.“

(Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsen, SPD)

Man könne es nicht hinnehmen, dass Name und Adresse eines Beamten auf „einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht“ und die Familie Opfer einer Bedrohungslage werde. Man müsse reagieren.

Zahlreiche Straftaten und Anzeigen

Als die alarmierte Polizei anrückte, flüchteten die Eindringlinge zunächst, wurden jedoch laut Polizeiangaben noch in der Nähe an einem Bahnübergang gefasst. „Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen“.

Personen aus der regionalen und überregionalen „linken Szene“ wurden zur Personalienaufnahme festgehalten und „in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugbeamte“ eingeleitet. Die Personen erhielten sodann Platzverweise, so die Polizei.

Nur eine „musikalische Kundgebung“?

In einem Statement auf der linksextremistischen Plattform „de.indymedia.org“ wird von einer musikalischen Kundgebung berichtet, auf deren Rückweg die Teilnehmer von vermummten Polizeieinheiten überfallen worden seien.

Der Polizeibeamte, der Ziel der „musikalischen Kundgebung“ war, sei Chef der Staatsschutzabteilung in Lüchow-Dannenberg und durchleuchte seit Jahren die widerständigen Strukturen des Landkreises im Wendland. „Er hat sich zum Ziel gesetzt, die radikale linke Bewegung im Landkreis zu verfolgen“.

Laut dem Statement gab es auf dem öffentlichen Autowendeplatz vor dem Haus ein „Konzert mit Unterstützung der Rotzfrechen Asphaltkultur (RAK)“, nach eigenen Angaben ein „Zusammenschluss von linken (Straßen)musiker_innen, Theaterleuten und anderen Kleinkünstler_innen“.

Auf ihrer Webseite hatte die RAK auch einen Termin in Gorleben eingeplant: „Fr/ 18.5. – Gorleben – Aktionen“. Foto: Screenshot“Währenddessen wurden an seiner Garage Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung angebracht und eine weitere Fahne auf einem ca. drei Meter hohen, selbstmitgebrachten Mast gehisst“, hieß es. Nach vier Liedern und wiederkehrenden „Hupp Hupp Hurra“-Rufen hätten die Musiker*innen ihre Instrumente eingepackt und alle hätten sich auf den Rückweg begeben, so das Statement.

Wie die linksextreme Webseite „Kein ruhiges Hinterland“ zur Situation schreibt, habe es sich bei der gehissten Fahne um eine der kurdischen „YPG“ gehandelt. Die YPG gilt als bewaffneter Arm der syrischen Kurden-Partei PYD, der Schwesterpartei der terroristischen PKK in der Türkei. Die Türkei kämpft nach ihren Aussagen in Nordsyrien und nahe der türkischen Grenze gegen die sogenannten Volksverrteidigungseinheiten der YPG.

Weiter im Statement der RAK heißt es dann: Beim rund 500 Meter entfernten Bahnübergang seien dann aus „mehreren Wannen“ vermummte Polizisten gestürmt und hätten alle gewaltsam zu Boden gebracht. „Die Polizei schlug auf die Personen ein, warf sie in Brennnesseln, trat einige brutal und fesselte sie mit Kabelbindern.“ Als einziger Unvermummter unter den Beamten sei der Polizist gewesen, dessen Haus zum Ziel des Protestes geworden war. Er habe in Uniform „mit voller Kraft auf am Boden Liegende“ eingetreten.

Zwei Stunden seien sie festgesetzt worden, durften nicht zur Toilette gehen. In Sprechchören habe man gefordert, freigelassen zu werden und aufs Klo zu dürfen. Die „Eingekesselten“ beklagten, dass ihnen Decken verwehrt wurden, obwohl es immer kälter geworden sei. Die erkennungsdienstlichen Behandlungen hätten von 23 bis 2 Uhr angedauert. In dieser Zeit hätten sich zahlreiche Unterstützer*innen eingefunden, um Essen und Getränke zu bringen und sie mit Musik zu unterstützen. Das Essen sei aber nicht durchgelassen worden.

Man empfand den Polizeieinsatz als „völlig unverhältnismäßig und eine reine Machtdemonstration“ des Polizeibeamten, vor dessen Haus die „musikalische Kundgebung“ stattfand. Es sei eine „kaum anders zu erwartende Reaktion einer Institution, welche ihr Machtmonopol wahren möchte“. Wenn es gewagt werde, die „vorherrschenden Machtverhältnisse aufzuzeigen, wird offenbar nicht davor zurückgeschreckt, dem mit voller Härte zu entgegnen“.

Verschobene Selbstwahrnehmung?

Dass die linken Ideologen nicht so harmlos sind, wie sie in ihrem Statement wohl gerne vermitteln möchten, zeigt sich in folgender Aussage, die im typisch arroganten Ton kommunistische Revolutionäre dargelegt wurde und eine latente Drohung enthielt:

Es gibt Verantwortliche, die maßgeblich an den repressiven Verhältnissen mitwirken. Wir haben einen dieser Verantwortlichen exemplarisch herausgegriffen, um unsere Kritik am System von staatlicher Überwachung und Einschüchterung zu demonstrieren.“

Zugleich wurde die Opfer-Geige gespielt. Offenbar waren die Extremisten durch die jahrelange staatliche Verhätschelung durch die linke Politik derart in ihrer Wahrnehmung der Realität eingeschränkt, dass sie den Polizeieinsatz gegen sich überhaupt nicht fassen konnten.

Sie selbst sahen sich nur als musikalische Kundgebung gegen die Familie eines in ihren Augen Verantwortlichen der repressiven Verhältnisse. Dabei hatten sie offenbar keinen Gedanken für die Familie in dem Haus übrig, die den lautstarken Aufmarsch von 60 teils vermummten Personen eher nicht als musikalisches Stelldichein wahrgenommen hatte. Spätestens nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg weiß man bundesweit, wozu linke Extremisten fähig sind. Und all dies, während der Familienvater zum Dienst bei der Veranstaltung in Gorleben außer Haus war.