Hilfen für Alleinerziehende: Städtetag fürchtet „faulen Kompromiss“

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag dazu aufgerufen, keinen „faulen Kompromiss“ bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen.

„Es ist sozialpolitisch richtig, Unterhaltsvorschuss länger und für mehr Alleinerziehende zu zahlen. In den Städten herrscht jedoch große Unruhe wegen des übereilten Verfahrens“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Weil die Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss kurzfristig zum 1. Januar stark ausgeweitet werden soll, sähen sich die Kommunen vor unlösbaren organisatorischen und personellen Problemen. Der Städtetag rechne mit mehr als 450.000 neuen Anträgen auf diese Leistungen – mehr als doppelt so viel wie bisher.

Deshalb dürfe über das Gesetz erst im neuen Jahr „in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ entschieden werden, selbst wenn Bund und Länder sich bei ihrem Treffen auf eine Finanzierung einigen sollten.

Mit dem Gesetz werde in weiten Teil das Ziel nicht erreicht, Alleinerziehende aus dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen herauszuholen, sagte Dedy weiter. Das Thema müsse fundiert beraten und auch genutzt werden, um unnötige Doppelbürokratie abzubauen.

Bund und Länder wollen vom 1. Januar 2017 an die Altersgrenze für den Bezug des Unterhaltsvorschusses von 12 auf 18 Jahre anheben und die Begrenzung der Dauer der Zahlungen auf derzeit maximal sechs Jahre aufheben. Die erforderliche Finanzierung ist bislang noch offen. (dts)