Hessische Parteien warten vor Koalitionsentscheidungen amtliches Wahlergebnis ab

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen könnte sich die Regierungsbildung schwieriger gestalten als angenommen. Nach der CDU kündigte auch eine Sprecherin der Grünen am Freitag an, mit der Entscheidung über Koalitionsverhandlungen bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses am Freitag kommender Woche zu warten. Am Nachmittag kommen CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen mit der FDP zusammen.

Durch mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in Frankfurt am Main könnte die SPD an den Grünen vorbeiziehen und zweitstärkste Kraft werden. Derzeit haben die Grünen mit 94 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD.

Unmittelbar nach der Wahl war mit einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition gerechnet worden. Sie hat laut vorläufigem Endergebnis eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Aber auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre möglich. Rechnerisch möglich sind außerdem eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis.

Die Grünen werden erst nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses am Freitag kommender Woche entscheiden, was sie tun, sagte die Sprecherin. Die CDU verschob ihre ursprünglich für Freitag angesetzte Entscheidung über Koalitionsgespräche ebenfalls auf die kommende Woche. Über weitere Sondierungen in der kommenden Woche wurde nichts bekannt.

Die FDP hatte der Ampel unter grüner Führung bereits eine Absage erteilt. Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger begründete dies damit, dass die Inhalte „noch zu weit auseinander“ seien, „als dass diese Konstellation für uns infrage käme“. Fraktionschef René Rock wäre zu neuen Ampel-Sondierungsgesprächen bereit, „wenn sich die Wahlergebnisse verändern würden“.

Die SPD hofft auf eine Chance für eine Ampelkoalition. „Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich“, sagte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Magazin „Der Spiegel“. Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober massive Stimmenverluste erlitten. Gleiches gilt für die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die aber wieder stärkste Kraft wurde. Die Grünen hingegen bekamen so viele Stimmen wie noch nie zuvor. (afp)