Hessens Verfassungsschützer für starke Bundesbehörde

Der hessische Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer befürwortet die geplante Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch wenn seine Behörde dadurch in einzelnen Fällen Kompetenzen abgeben muss. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) sagte Schäfer: „Ich finde es richtig, dass es eine starke, bundesweite Behörde gibt, die auch mal etwas an sich ziehen kann, das länderübergreifend ist. Diese Zentralstellenfunktion halte ich für klug.“

Der Bundestag hatte Anfang Juli die Verfassungsschutz-Reform beschlossen. „Unmittelbar wird sich gar nichts ändern“, betonte Schäfer. Es sei aber durchaus möglich, dass das Bundesamt die Beobachtung etwa einer islamistischen Szene an sich ziehe. „Es kommt darauf an, ob Strukturen lokal oder länderübergreifend sind“, sagte Schäfer der „Frankfurter Rundschau“. „Wenn sie länderübergreifend aktiv sind, ist auch eine Bundesbehörde in der Pflicht. Aber im Einzelfall wird das alles sehr genau abgesprochen.“

(dts Nachrichtenagentur)