Hessens Regierungschef für bundesweite Grenzkontrollen – Grüne: Das ist „grundfalsch“

Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in seinem Bundesland hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

„Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober und Rheins Wahlkampfgegnerin.

Nun widersprechen die Grünen. Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, erklärt, der Vorschlag sei „grundfalsch, widerspricht der europäischen Idee und ist auch wirtschaftlich gefährlich“.

Nicht zuletzt sei der Wegfall flächendeckender Kontrollen an den deutschen Außengrenzen „auch Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs eines exportstarken Bundeslandes wie Hessen“.

In Hessen wird zeitgleich mit Bayern gewählt, wo die Bürger am 8. Oktober ebenfalls einen neuen Landtag bestimmen.

Was sagte die CDU?

Bayern zeige, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen seien, erklärte der CDU-Politiker zuvor. Die Grenzsicherung liege aber „nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin“. Bundesinnenministerin Faeser solle „endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen“, forderte der CDU-Politiker – „zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“.

Rhein forderte zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings „leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit“.

Als Ziele für seine eigene Partei nannte Rhein eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“.

Außerdem will er an der Auswahl eines Kanzlerkandidaten beteiligt werden. „Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten [sic] geht“, sagte der hessische Regierungschef. Die Union brauche einen jemanden, „der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt“. (afp)