Hessens Innenminister will mehr Waffenverbotszonen: Rund um Kindergärten haben Messer und Pistolen nichts zu suchen

Angesichts der steigenden Zahl von Messerangriffen in Deutschland will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Waffenverbotszonen einrichten.

Rund um einen Kindergarten habe „jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen“, sagte Beuth am Mittwoch dem „Spiegel“. Auch an Schulen und Bahnhöfen solle ein generelles Waffenverbot gelten. Es dürfe nicht abgewartet werden, dass etwas passiere, „bevor wir diese Orte besonders schützen können“, sagte Beuth.

Dafür müsste das Waffengesetz geändert werden. Bislang dürfen die Behörden solche Verbotszonen nur an Orten einrichten, die besonders von Kriminalität belastet sind. Bisher gibt es bundesweit nur wenige solcher Waffenverbotszonen. Hamburg hatte im Dezember 2007 als erstes Bundesland Waffenverbotsgebiete rund um die Reeperbahn und am Hansaplatz nahe dem Hauptbahnhof eingerichtet. Dort ist es verboten, Schusswaffen, Messer, Reizgas und andere Waffen mit sich zu führen, andernfalls droht ein erhebliches Bußgeld.

Auch in Bremen ist seit 2014 in einer eingegrenzten Zone rund um die Diskomeile das Führen von Waffen zu bestimmte Zeiten untersagt. In Sachsen sind Waffenverbotszonen ebenfalls grundsätzlich möglich, geplant ist dies bisher für Leipzig.

Beuth will nun auf der am Mittwoch in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt beginnenden Innenministerkonferenz einen Vorschlag zu bundesweiten Waffenverbotszonen vorlegen. In Hessen registrierte die Polizei 2017 demnach fast 1200 mit Messern begangenen Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, 2013 waren es 865 entsprechende Fälle. Gezielte Kontrollen in ausgewiesenen Waffenverbotszonen könnten dazu beitragen, solche Taten zu verhindern, sagte Beuth.

Auf ihrer Frühjahrstagung in Quedlinburg wollen die Innenminister der Länder unter anderem auch über Asylthemen beraten. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In der Bremer Außenstelle sollen in mindestens 1200 Fällen unrechtmäßig positive Asylbescheide erteilt worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen die Minister dazu informieren.

Zudem geht es um die von Seehofer geplanten Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihre Zukunft untergebracht werden sollen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) forderte Seehofer auf, er müsse „Konkretes auf den Tisch legen“. Bisher gebe es kein Konzept zu den Ankerzentren, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Ich muss doch einschätzen können , ob das, was kommen soll, besser und vernünftiger ist als das, was wir bisher haben.“ (afp)