Hessens Innenminister kritisiert „unechte Rückführungsflüge“

Nach der Abschiebung von 47 Irakern in ihre Heimat am Montagvormittag kritisiert die hessische CDU die Bundesregierung und spricht von „unechten Rückführungsflügen“. Das berichtet die „Welt“. Grund für die Vorwürfe ist demnach der Umstand, dass sich an Bord des Charterflugzeuges der türkischen „Freebird Airlines“ lediglich neun verurteilte Straftäter befanden.

Poseck fordert konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern

Der hessische Innenminister Roman Poseck spricht von „Symbolpolitik“, die am Handlungsbedarf vorbeigehe. „Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“

In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weist der Unionspolitiker darauf hin, dass Hessen im November vergangenen Jahres 250 straffällig gewordene und abgelehnte Asylbewerber gemeldet habe. Der Rückführung von 98 Straftätern habe die Türkei im Januar zugestimmt. Doch von denen habe keiner am Montag im Flugzeug gesessen, schreibt die „Bild“. Poseck nannte diese Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“.

Wie die Zeitung weiter vermeldete, gab es in der vergangenen Woche drei Abschiebeflüge im hessischen Frankfurt am Main. Die Tickets für die Ausreisepflichtigen habe das Bundesinnenministerium (BMI) gebucht. Doch hätten an Bord nur Frauen, Kinder und Menschen, die Deutschland freiwillig verlassen haben, an Bord gesessen. In einer Maschine seien die reservierten Sitze gar leer geblieben, weil die Menschen bereits auf eigene Initiative ausgereist wären.

Gegenüber „Hit Radio FFH“ bestätigte das hessische Innenministerium, dass an Bord nur „ungefährliche Personen mit Reisedokumenten“ gewesen seien. Schwere Straftäter oder Gefährder seien nicht unter den Passagieren gewesen, so eine Ministeriumssprecherin.

Ministerium bestreitet Zusammenhang mit Wahlen

Dass die Abschiebungen mit dem Termin für die Bundestagswahl am 23. Februar zusammenhängen, bestreitet das BMI. Gegenüber „Bild“ sagte ein Sprecher: „Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Die Abschiebung am vergangenen Montag aus Hannover hatten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die „Seebrücke“ und das „Netzwerk gegen Abschiebung“ kritisiert (Epoch Times berichtete). Laut Flüchtlingsrat befand sich an Bord der Maschine auch ein 30 Jahre alter Jeside, der nach wie vor im Irak verfolgt würde. Der Mann stamme aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ereignete.

Oda Becker vom „Netzwerk gegen Abschiebung“ sieht die Aktion als „Wahlkampfmanöver“. Es seien keine Straftäter abgeschoben worden, „sondern Leute, die hier seit Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten, hier ein ganz normales Leben haben, hier ihre Familien haben.“ Aber gerade die jesidischen Menschen seien im Irak noch einer Menge Gefahren ausgesetzt.