Hessen will Erstkäufern Grunderwerbsteuer erlassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir brauchen einen Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden. Wenn junge Familien und Alleinerziehende sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollte der Staat ihnen unter die Arme greifen, anstatt sie zur Kasse zu bitten.“

CDU will ein Hessengeld auszahlen

Rhein bekräftigte: „Wir als CDU wollen deshalb in Hessen auf die erste eigene Immobilie keine Grunderwerbsteuer erheben – nach der klaren Maßgabe: Grunderwerbsteuer geht aufs Haus und nicht in den Staats-Haushalt.“ Rhein fügte an: „Die Bundesregierung hat versprochen, den Ländern dafür Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen, aber bislang nichts geliefert. Stattdessen dreht die Ampel weiter an der Preisschraube beim Eigenheim, indem sie die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer verschleppt, das Baukindergeld stoppt und einen Teuerschock beim Heizungsausbau beschließt.“

Rhein nahm auch Bezug auf einen bereits verkündeten Plan: „Bis die Grunderwerbsteuer-Reform kommt, wollen wir als CDU ein Hessengeld zahlen für die ersten eigenen vier Wände mit 10.000 Euro pro Erwerber und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind. Politik sollte dazu beitragen, Wohnträume zu erfüllen, statt sie platzen zu lassen.“ Am 8. Oktober findet in Hessen eine Landtagswahl statt.

Ungarns Förderung von traditionellen Ehen erhöhte Geburtenrate

Verschiedene staatliche Maßnahmen zusammen mit einem 2016 eingeführten staatlichen „Familienwohnungsbauprogramm“, kurz CSOK, führten in Ungarn zu einer erhöhten Geburtenrate und einer positiven demografischen Entwicklung. Offenbar wird dadurch mehr und früher geheiratet und die durchschnittliche Geburtenrate steigt.

Dazu gehören aber auch Steuervorteile, Barzuschüsse, Kreditsubventionen für Ehepaare und kinderreiche Familien. Die ungarische Verfassung stellt die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie unter einen besonderen Schutz und fördert beides gezielt durch Gesetze finanziell. (dts/er)