Hessen: Boris Rhein will „ampelfreie Zone“ – Faesers SPD schwächelt

Rund 4,3 Millionen Menschen sind am Sonntag in Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Der Urnengang findet gleichzeitig mit der Landtagswahl in Bayern statt. Weitere Wahlen sind in diesem Jahr nicht geplant. In den Umfragen führt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich vor der Konkurrenz. Zwischen SPD und Grünen könnte es ein enges Rennen um den zweiten Platz geben.

Ende Mai 2022 beerbte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den langjährigen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) mitten in der Legislaturperiode, nun stellt sich der 51-Jährige erstmals dem Votum der Wähler.

CDU mit Werten zwischen 31 und 32 Prozent

Umfragen sagen für die CDU, die seit fast 25 Jahren in Hessen regiert, Werte zwischen 31 und 32 Prozent voraus. Dahinter folgen mit jeweils 16 bis 17 Prozent die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie die Grünen von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir. Für die AfD werden 15 bis 16 Prozent angegeben.

Die FDP muss mit fünf bis sechs Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen, während der Linken mit drei bis vier Prozent ein Scheitern an der Fünfprozenthürde droht. Einen Überraschungserfolg könnten die Freien Wähler erzielen. Umfragen sahen sie zuletzt bei vier bis fünf Prozent. Die Partei würde erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen.

Bei den persönlichen Zustimmungswerten liegt der Regierungschef unter anderem weit vor seiner SPD-Herausforderin Nancy Faeser.

Boris Rhein warnt vor ähnlichen Verhältnissen in Hessen für den Fall, dass SPD und Grüne nach der Wahl versuchen könnten, an der CDU vorbei mit der FDP eine Regierung nach Berliner Vorbild zu bilden. Hessen müsse „ampelfreie Zone bleiben“, sagt er. Die Wahl einer „Protestpartei“ sei dem nur abträglich.

Zehn Jahre CDU und Grüne

In Hessen regiert seit zehn Jahren eine Koalition aus CDU und Grünen. Laut den Umfragen könnten beide Parteien ihr Bündnis fortsetzen.

Das dürfte mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung des Bündnisses nach der Landtagswahl auch der Grund dafür sein, dass Rhein trotz der Kritik am Berliner Ampelbündnis Attacken auf die hessischen Grünen vermeidet. Er arbeite mit diesen „gern und gut“ zusammen, sagte er kürzlich. Ohnehin gibt er sich längst als gemäßigter, moderner Konservativer; „Klimaschutz“ etwa nennt er eine zentrale Aufgabe.

Innerhalb der traditionell konservativen hessischen CDU galt der mit einer Richterin verheiratete zweifache Vater als Nachwuchshoffnung.

Zugleich achtet der ehemalige „Law and Order“-Politiker darauf, eingefleischte CDU-Wähler nicht zu verschrecken. So fordert er stationäre Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration. „Die Politik der grenzenlosen Offenheit muss beendet werden“, sagte er zuletzt.

Zudem wäre eine große Koalition aus CDU und SPD rechnerisch möglich. Für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP könnte es knapp nicht reichen. Regierungschef Rhein hielt sich mit Äußerungen zur Koalitionsfrage im Wahlkampf zurück.

SPD droht weiter abzurutschen

Im Vergleich zu ihren 27,0 Prozent bei der Landtagswahl 2018 könnte die CDU am Sonntag deutlich zulegen. Die SPD, die vor fünf Jahren mit 19,8 Prozent – und nur wenigen Stimmen Vorsprung vor den Grünen – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erreichte, droht weiter abzurutschen.

Mit Verlusten müssen auch die Grünen rechnen, die 2018 auf ein Rekordergebnis von 19,8 Prozent kamen. Verluste drohen auch der FDP und der Linken, die zuletzt 7,5 beziehungsweise 6,3 Prozent erreichten. Im Vergleich zu 2018 könnte die AfD hingegen ihre 13,1 Prozent von 2018 übertreffen. Auch die Freien Wähler könnten ihr damaliges Ergebnis von 3,0 Prozent verbessern.

(Mit Material von AFP)