Hessen verlangt Anteil an Banken-Bußgeldern von NRW

Hamburg/Wiesbaden – Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übte am Sonntag heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Dem Bericht zufolge hat Schäfer mehrere Briefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Er verlangt eine Beteiligung an den Einnahmen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der an das Land Nordrhein-Westfalen von den Banken gezahlten Summe.

Nach Ansicht Schäfers stehen auch allen anderen Bundesländern Anteile an den im Jahr 2011 geflossenen Zahlungen zu, da diese sich wie der Bund in der Vergangenheit finanziell an Ankäufen entsprechender Daten-CDs beteiligt haben.

Schäfer wirft NRW unsolidarisches Verhalten vor

Schäfer beurteilt den weiteren Ankauf von Steuer-CDs nun skeptisch, da es ein bereits unterzeichnetes Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. Mit dem zur Ratifizierung ausstehenden Abkommen habe sich die rechtliche Situation verändert, teilte Schäfer am Sonntag mit. Ein Ankauf der Datenträger sei nun nicht mehr geboten: „Mit dem Steuerabkommen erreichen wir ein rechtsstaatliches Verfahren sowie gesicherte und höhere Einnahmen für Bund und Länder. Zufallsfunde auf Daten-CDs sind keine solide Basis für den Kampf gegen Steuersünder.“

Laut „Spiegel“ lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent.

Schäfer warf Nordrhein-Westfalen in seiner Mitteilung vor, gegen den Grundsatz der Bundestreue zu verstoßen. Die Landesregierung verhalte sich unsolidarisch, wenn sie weiter im Alleingang Steuersünder-Daten erwerbe und obendrein auf eine Beteiligung anderer Bundesländer an den Einnahmen verzichte.

dapd