Hessen: Justizskandal um korrupten Staatsanwalt weitet sich aus

Der Justizskandal um einen mutmaßlich bestechlichen Oberstaatsanwalt in Frankfurt weitet sich aus. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und des NDR soll der hochrangige Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehr Bestechungsgeld kassiert haben als bislang bekannt. Eine Firma, die auf digitale Beweissicherung in Strafverfahren spezialisiert ist, soll für Gutachtenaufträge Rückvergütungen an den Beschuldigten gezahlt haben.

Das ergibt sich den Recherchen zufolge aus Vernehmungen der Gesellschafter dieser Firma bei der Staatsanwaltschaft. Der verdächtige Beamte soll im Jahr 2014 eine vertiefte Zusammenarbeit angeregt, dafür aber persönliche Zuwendungen verlangt haben. Die Gesellschaft stand zu dieser Zeit wirtschaftlich unter Druck.

Bislang beschränkte sich der Verdacht auf ein anderes Unternehmen. Der beschuldigte Beamte und ein weiterer Beschuldigter sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt als ermittelnde Behörde wirft ihnen gewerbsmäßige Bestechlichkeit sowie Bestechung vor.

Auf Initiative des Beamten soll der Unternehmer nach Erkenntnissen der Ermittler im Jahr 2005 eine Firma gegründet haben, die freie Sachverständige für medizinstrafrechtliche Verfahren vermittelte. Als Gegenleistung für Gutachtenaufträge an diese Firma soll der beschuldigte Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet haben.

In den vergangenen fünf Jahren sollen auf diese Weise Zahlungen in Höhe von über 240.000 Euro an den Beamten geflossen sein. Mit den neuen Verdachtsmomenten sieht es so aus, als habe diese Summe noch höher gelegen, wobei das mutmaßliche Bestechungsgeld der zweiten Firma weniger umfangreich gewesen sein soll. Deren Gesellschafter haben sich mit ihren Aussagen laut Medienbericht selbst belastet, die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren liegt damit inzwischen bei mindestens vier.

Die Anwälte der Beschuldigten lehnten jeweils Stellungnahmen ab. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, zu den laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte zu erteilen. An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Justizausschuss im hessischen Landtag mit dem Fall. (dts)