CSU-Politiker: Syrien in einzelnen Regionen wieder „relativ sicher“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien bekräftigt. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

„Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor.

Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling.

Bayern will gemeinsam mit Sachsen die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien auf der Innenministerkonferenz diese Woche in Leipzig diskutieren. „Ziel unseres Antrags auf der Innenministerkonferenz ist es, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Herrmann.

Grüne sind gegen Abschiebungen nach Syrien

Die Grünen im Bundestag sprechen sich gegen Abschiebungen nach Syrien aus.

„Debatten über Rückführungen jedweder Form in das Bürgerkriegsland Syrien verbieten sich angesichts der dortigen Sicherheitslage“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, den Funke-Zeitungen.

Laut Amnesty International sei in einigen Landesteilen die Situation für die Zivilbevölkerung in den vergangenen Monaten „sogar noch gravierender und gefährlicher geworden“.

Die Grünen-Politikerin hob hervor: „Wenn vereinzelt Menschen in ihre Heimatstädte in Syrien zurückkehren“, dann betreffe dies „die Rückkehr innerhalb Syriens Vertriebene und zu einem kleinen Teil auch Rückkehrer aus den Anrainerstaaten“. (dts)