Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der bisherige Landesverkehrsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen.

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren genau die 100 Stimmen nötig, welche die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Landtag hat.

Wüst wurde demnach auch von einigen Vertretern der Opposition gewählt. Mit Nein stimmten am Mittwoch 90 Parlamentarier, drei enthielten sich. Zudem war eine Stimme ungültig. Wüst folgt im Amt des Ministerpräsidenten auf Noch-CDU-Chef Armin Laschet, der nach Berlin in den Bundestag wechselt.

Laut Landesverfassung muss der Regierungschef Mitglied des Landtags sein. Der neue Ministerpräsident war bereits am Samstag zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU gewählt worden. Es wird erwartet, dass er die Partei auch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 führen wird.

„Diese Wahl berührt mich, und ich bin dankbar für das Vertrauen“, sagte Wüst in seiner Antrittsrede. Nordrhein-Westfalen stünden große Aufgaben bevor, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli.

„Ich bin mir der großen Verantwortung für unser Land bewusst und nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an“, sagte Wüst. Er sei sich sicher, dass „Mut und Aufbruch“ sich bezahlt machen würden.

Der 46-Jährige nahm die Wahl an und legte gemäß der Landesverfassung seinen Amtseid ab. Als neuer Ministerpräsident folgt er auf Laschet, der am Montag nach viereinhalb Jahren sein Amt niederlegte und am Dienstag als neues Mitglied des Bundestags verpflichtet wurde. Den Wahlvorschlag für Wüst hatten die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP gemeinsam eingereicht.

Laschet offiziell verabschiedet

Laschet wurde in der Sondersitzung offiziell verabschiedet. In seiner letzten Rede im Düsseldorfer Landtag bedankte er sich für das Vertrauen der Bürger in den viereinhalb Jahren. „Schön ist es, dass man in diesem Amt viele, viele Menschen kennenlernt“, sagte Laschet. Als Regierungschef habe er in Notlagen Trost spenden und in freudigen Situationen die Grüße des Landes übermitteln dürfen.

Auch seinem Kabinett und den Landtagsabgeordneten sprach Laschet seinen Dank aus. „Aus vielen Ministerinnen und Ministern sind am Ende Freunde geworden“, sagte er.

Im nordhrein-westfälischen Landtag, in den er im Jahr 2005 erstmals eingezogen war, habe er selbst verschiedene Rollen eingenommen und unterschiedliche Regierungskonstellationen miterlebt.

„Jede Rolle, die man in einem Parlament hat, ist gleichermaßen wichtig für das Land“, sagte der 60-Jährige. Die Opposition müsse „den Finger auf die Wunden legen“, wohingegen die Regierung verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgehen müsse. Seine Zeit in der Landespolitik und sein Amt als Ministerpräsident hätten ihm „große Freude“ bereitet. „Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre“, schloss Laschet. (afp/dts/dl)