Hendricks wirft Union „Blockadehaltung“ bei Klimaschutzplan vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Union für die Verzögerung der Kabinettsentscheidung zum Klimaschutzplan verantwortlich gemacht. Die „Blockadehaltung“ der Union sei zu starr, um noch vor der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch nächste Woche eine Einigung zu erzielen, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Umweltverbände kritisierten die Verschiebung als „Blamage für Deutschland“.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Die ursprüngliche Vorlage von Hendricks war bereits vor der Ressortabstimmung abgeschwächt worden, doch weiterhin fürchten Unionsvertreter zu starke Beeinträchtigungen für die Wirtschaft.

Die Union wisse nicht, ob sie in dieser Frage Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgen oder ihr „vielleicht doch in den Rücken fallen“ wolle, sagte Hendricks. Während die Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts schleppend, aber konstruktiv vorankämen, schössen Politiker aus Partei und Fraktion von CDU/CSU auf eine Weise quer, „die dem Thema wirklich nicht angemessen ist“, kritisierte die Umweltministerin.

Sie hätte sich gewünscht, dass der Klimaschutzplan noch vor Beginn der UN-Klimakonferenz ins Kabinett gekommen wäre, sagte Hendricks weiter. Dies war ursprünglich für Mittwoch vorgesehen, die UN-Konferenz beginnt am Montag. Nun hofft die Ministerin auf einen Regierungsbeschluss bis Jahresende.

Hendricks kritisierte insbesondere den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, der das Konzept als „Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort“ bezeichnet hatte. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bedenken insbesondere bei den Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr. Hendricks räumte ein, dass diese beiden Sektoren das Ziel des Klimaschutzplans kaum erreichen könnten, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF beklagten, Deutschland liefere beim Klimaschutz nicht, was es international versprochen habe. Ohne einen wirksamen Plan zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris sei die Glaubwürdigkeit bei der in wenigen Tagen beginnenden Weltklimakonferenz 2016 in Marokko angekratzt.

SPD-Fraktionsvize Ute Voigt forderte Merkel auf, die Blockade ihrer eigenen Fraktion zu beenden. Die Ablehnung der Klimapläne durch die Union verstoße gegen den Koalitionsvertrag und widerspreche den Äußerungen der Kanzlerin seit dem G7-Gipfel in Elmau vom vergangenen Jahr.

„Die Umweltministerin fährt mit leeren Händen nach Marrakesch und dokumentiert damit die Plan- und Ziellosigkeit der Bundesregierung bei der drängenden Aufgabe Klimaschutz“, erklärte Grünen-Chefin Simone Peter. Auch die Linken-Klimaschutzexpertin Eva Bulling-Schröter sieht die „Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz“ nun gefährdet.

Im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu erfüllen und seine ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.

In Paris hatten sich die Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und vereinbart, so schnell wie möglich weltweit einen Wendepunkt beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu erreichen und die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. (afp)