Hendricks will schärfere Abgasvorschriften und Kontrollen

Das Bundesumweltministerium zieht harte Konsequenzen aus der Abgasaffäre bei Volkswagen: Abgasvorschriften wie auch Kontrollen müssten verschärft werden, heißt es in einem Positionspapier von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zitiert. Emissionsgrenzwerte müssten künftig „so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird“, heißt es. „Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen.“

Vor allem Dieselmotoren stehen seit der VW-Affäre in der Kritik. Sie gelten zwar als vergleichsweise klimafreundlich, weil sie weniger Kohlendioxid ausstoßen als Benziner. Dafür sind ihre Stickoxid-Emissionen weit höher. VW hatte Motoren so manipuliert, dass nur in Tests besonders wenig Stickoxide aus dem Auspuff kommen. „Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt“, schreibt Hendricks. Dazu brauche es europaweite Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch gering von den Grenzwerten abweichen dürfen. Brüssel hatte vorige Woche vorgeschlagen, dass die realen Emissionen ab 2017 nur noch um das 1,6-fache über den zulässigen Grenzwerten liegen dürfen, von 2019 an nur noch um das 1,2-fache. „Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen“, schreibt Hendricks in dem Neun-Punkte-Papier. Behördliche Kontrollen müssten zudem sicherstellen, „dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten“. Die Kosten für das Kontrollsystem müssten die Hersteller tragen. Ähnliches hatte auch das Umweltbundesamt gefordert. Danach könnte etwa die Vergabe von Umweltplaketten davon abhängen, ob Autos die Abgaswerte wirklich einhalten. Auch sollten die Kommunen sich mit Fahrverboten gegen zu hohe Konzentrationen von Stickoxiden wehren dürfen. Die Gase gelten als gesundheitsgefährdend. In „Umweltzonen“ können Städte solche Verbote jetzt schon verhängen, wenn die Feinstaub-Belastung zu hoch ist. „Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun“, heißt es. Dies will Hendricks mit den Umweltministern der Bundesländer besprechen. Bereits jetzt riskieren Städte hohe Strafzahlungen, wenn sie die Stickoxid-Grenzwerte wiederholt überschreiten. 2014 überschritten 62 Prozent aller Messstellen den Grenzwert. Die Städte hoffen, dass Neufahrzeuge mit der strengeren Euro-6-Norm diese Werte senken. Bislang erfüllt sich diese Hoffnung aber kaum.

(dts Nachrichtenagentur)