Hellmich will Aufklärung über Pläne zu Ausbildungsmission in Libyen

Angesichts der Spekulationen über einen neuen Militärschlag in Libyen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), von der Bundesregierung Aufklärung über eine mögliche Ausbildungsmission der Bundeswehr in der Krisenregion verlangt. Darüber habe der Bundestag bisher „nur aus Andeutungen“ erfahren, kritisierte er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle solche Planspiele gegenüber dem Bundestag offenlegen und nicht das Parlament übergehen.

„Über ein Mandat zur Entsendung von Soldaten entscheidet der Bundestag“, betonte Hellmich. Auch könne die Regierung nicht allein darüber befinden, ob die Ausbildung libyscher Soldaten – organisiert im benachbarten Tunesien – in einem vermeintlich „sicherem Umfeld“ stattfinden würde. „Wer definiert das denn?“, fragte Hellmich. Von der Leyen solle diese und alle weiteren Fragen mit dem Auswärtigen- und dem Verteidigungsausschuss klären. Am vergangenen Freitag hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin auf gemeinsame Maßnahmen gedrängt, um Libyen zu stabilisieren. Hellmich hält es nach eigenen Worten auch für richtig, an der Seite Italiens einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens zu leisten. Die US-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche „militärische Optionen“ im Kampf gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen bestätigt.

(dts Nachrichtenagentur)