Heizungsgesetz: wichtige Details noch offen; Annecy-Angreifer in Psychiatrie; mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime

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Heizungsgesetz im Bundestag: wichtige Details noch offen

Das Heizungsgesetz wird heute zum ersten Mal im Bundestag beraten – fertig ist es damit aber noch nicht. Mehrere Detailfragen müssen noch geklärt werden. Für Hausbesitzer sind es entscheidende Fragen. Zwischen Grünen und FDP gibt es weiterhin sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Vorschriften für Wärmenetze. Während die FDP den Eindruck erweckt, dass das Gesetz für Bestandsbauten allgemein erst ab 2028 gilt, sehen die Grünen die Möglichkeit einer früheren Umsetzung. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, wie mit Gebieten verfahren wird, in denen voraussichtlich kein Wärmenetz entstehen wird.

Auch beim Thema Wasserstoff sind sich die Parteien uneinig. Laut dem aktuellen Gesetzentwurf dürfen gasbetriebene Heizungen eingebaut werden, wenn die Versorger einen „Fahrplan“ für die Umstellung der Gasnetze bis 2045 vorlegen. Es bleibt jedoch unklar, wie die Umsetzbarkeit überprüft wird und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen. Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet harte Verhandlungen in den kommenden Wochen.

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Gesetze: Union macht Fristverkürzung nicht mehr mit

Die Union macht Fristverkürzung bei Gesetzestexten nicht mehr mit. Damit wackelt auch eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause. Verzögerungen kann sich die Ampelkoalition nicht mehr leisten, da die Union angekündigt hat, beschleunigten Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zuzustimmen, wie „table.media“ berichtet. Sollte dies auch für den Bundesrat gelten, könnte es mit der Abstimmung am 7. Juli knapp werden.

Die Unionsfraktion wirft der Ampelkoalition vor, bisher bei allen großen Themen hastig durch das Parlament zu eilen und Hunderte Änderungen nur „Stunden oder Minuten“ vor Beginn der Beratungen einzureichen.

Vertrauen in Impfstoffe in afrikanischen Ländern stark gesunken

In den vergangenen zwei Jahren erhielten sechs Millionen Kinder in Afrika weniger Routineimpfungen gegen Krankheiten wie Tetanus, Polio, Diphtherie und Masern. Der anhaltende Rückgang ist der größte seit drei Jahrzehnten.

Bisher wurde angenommen, dass der Rückgang auf die Unterbrechung der Impfprogramme durch die Corona-Krise zurückzuführen ist. Eine Studie mit 17.000 Personen aus acht Ländern deutet jedoch darauf hin, dass es auch andere mögliche Gründe geben könnte. Demnach ist das Vertrauen der Bevölkerung in Impfstoffe in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara seit der COVID-19-Pandemie stark gesunken.

Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der Londoner Hygiene- und Tropenmedizinhochschule, kurz LSHTM, und der Afrikanischen Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention.

Ein regionaler Vertrauensverlust, wie er in dieser Studie festgestellt wurde, könne zu einer Häufung von nicht geimpften Personen führen, so die Autoren. Dies wiederum könne sich negativ auf die „Herdenimmunität“ auswirken.

Andererseits tragen genesene Personen zur Verbesserung der Situation bei. Bezüglich COVID-19 war diese Personengruppe tendenziell sogar besser und länger geschützt als Personen mit einer, zwei oder mehr Impfungen.

Die Autoren der Studie empfehlen, proaktive Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens in Impfungen einzuleiten. Sie wünschen sich eine genaue „Überwachung“, um herauszufinden, ob der Vertrauensverlust in COVID-19-Impfstoffe tatsächlich zu Misstrauen gegenüber anderen Impfprogrammen geführt hat.

Ein besseres Verständnis dieser Faktoren könne dabei helfen, die Impfstrategien nach der Pandemie anzupassen. Mit anderen Worten, man will dafür sorgen, dass vorhandene und kommende Impfprogramme stärker akzeptiert werden.

Messerangreifer von Annecy in psychiatrische Klinik gebracht

Der Messerangreifer aus dem französischen Annecy ist aus einem Gefängnis in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Der 31-jährige Syrer befand sich zuvor in einer Spezialzelle für Suizidprävention. Am vergangenen Donnerstag hat er auf einem Spielplatz von Annecy mit einem Messer auf vier Kleinkinder und zwei Erwachsene eingestochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sechsfachen Mordversuchs gegen den 31-Jährigen.

Der Syrer lebte jahrelang als anerkannter Flüchtling in Schweden, bevor er nach Frankreich kam. Sein Motiv bleibt weiter unklar. Die sechs Verletzten schweben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht mehr in Lebensgefahr.

Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime sprunghaft gestiegen

Die Anzahl der Übergriffe auf deutsche Flüchtlingsunterkünfte hat im ersten Quartal dieses Jahres deutlich zugenommen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Mit insgesamt 45 gemeldeten Fällen sei die Anzahl mehr als doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Nach Erkenntnissen der Ermittler haben die meisten dieser Straftaten einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handelt es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. Einige Fälle betrafen auch Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.

Jugendarbeitslosigkeit in China erreicht neuen Rekord

Die Jugendarbeitslosigkeit in China hat im Mai mit 20,8 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht. Damit war jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit, wie die Nationale Statistikbehörde in Peking mitteilte. Im April lag die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe bei 20,4 Prozent.

Die Angaben vermitteln aber kein vollständiges Bild, da sie nur für urbane Gebiete berechnet werden. Berücksichtigt sind 16- bis 24-Jährige in städtischen Gebieten. Auf die gesamte erwerbsfähige Bevölkerung bezogen blieb die Arbeitslosenquote mit 5,2 Prozent gegenüber dem Vormonat April konstant.

Handwerk und Restaurationsarbeit lernen bei Jugendbauhütten

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bietet Jugendlichen ein einzigartiges Programm: die Jugendbauhütten. Hier lernen junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren traditionelles Handwerk und Restaurationsarbeit. Seit der Gründung der ersten Hütte 1999 sind etwa 5.000 Teilnehmer in ganz Deutschland tätig gewesen. Aktuell leisten sie wichtige Wiederaufbauarbeit im Fluthilfe-Camp im Ahrtal.

Neben Handwerk lernen die jungen Menschen auch Selbstorganisation und Verantwortungsbewusstsein. Viele Jugendliche bleiben der Denkmalpflege treu und schlagen Karrieren in Archäologie oder verwandten Feldern ein. Interessierte Jugendliche können sich bewerben und in diesem besonderen Projekt den Wert und die Schönheit des kulturellen Erbes kennenlernen.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)