Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“ vor

Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung (Mittwoch), er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.

Gesetz soll Anfang September beschlossen werden

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt auf einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen ab. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.

Die Unionsfraktion sieht noch immer viel Klärungsbedarf. „Die soziale Flanke bleibt offen, der Klimaeffekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt und echte Offenheit für technologische Vielfalt wird weiter durch Regelungswut erstickt“, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. Die Ampel dürfe das Heizungsgesetz nicht „engstirnig“ ohne jegliche Bereitschaft zur Klärung dieser Fragen durchdrücken.

Auf die Frage, mit welchen CO₂-Einsparungen die Bundesregierung durch die GEG-Novelle rechne, antwortete die Bundesregierung, dazu lägen gegenwärtig noch „keine abschließenden Abschätzungen“ vor.

„Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO₂-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, sagte Kubicki. (dpa/dl)