Heißer Wahlkampf Baden-Württemberg: Staatsschutz ermittelt gegen Landtagskandidat der Linken

Kriminelle Wege im Landtagswahlkampf 2021 ging möglicherweise ein Landtagskandidat der Linkspartei. Der 25-jährige Patrick Exner steht nach Angaben des „Zeitungsverlag Waiblingen“ (ZVW) im Fokus von polizeilichen Ermittlungen.

Auf Anfragen habe Exner nicht reagiert. Der Schorndorfer Kreisverband der Linken erklärte lediglich, dass man sich zu dem „schwebenden Verfahren“ nicht äußere. Lediglich die Landesgeschäftsführerin der Linken Baden-Württemberg, Claudia Haydt, tätigte eine Aussage. „Patrick Exner hat kein Plakat der AfD beschädigt oder berührt.“

Dies soll er auch gar nicht versucht haben. Haydt dementierte jedoch die Frage, ob er Plakate anderer Parteien zerstört habe, nicht, berichtet die „Welt“ nach ZVW-Angaben und sprach mit dem Landtagskandidaten der CDU im betroffenen Wahlkreis.

Staatsschutz informiert über Strafantrag

Christian Gehring, der nicht nur Landtagskandidat, sondern auch Kriminalhauptkommissar ist, erklärte, dass ihm und anderen Geschädigten der Strafantrag vom Staatsschutz zugesendet worden sei. „Darauf stand der Name des Linken-Politikers“, so Gehring. Er verweist jedoch auch auf den Umstand, dass Exner zwar Beschuldigter in einem Strafverfahren, aber nicht verurteilt sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Laut Gehring sei die Sachbeschädigung in seinem Wahlkreis „nicht nur ein Phänomen der Linken“. Gegner der Corona-Maßnahmen hätten demnach 20 seiner Wahlplakate beschmiert – mit der Aufschrift „Diktatur“ oder „SED 2.0“. Der Kriminalpolizist ist besorgt, dass der Wahlkampf immer mehr ins Undemokratische abkippe „und in Sachbeschädigung und sogar körperlichen Angriffen endet.“

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Aalen informierten kürzlich in einer gemeinsamen Pressemitteilung über die Zerstörung von Wahlplakaten in Schorndorf und Umgebung im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Häufigkeit der Vorfälle laut Polizei einen hohen zweistelligen Umfang angenommen. Es gehe um politische Motive und auch Vandalismus. Es seien zwar alle Parteien davon betroffen, aber gehäuft wird demnach die AfD Ziel von Plakatzerstörern.

Schwarz gekleidet, vermummt und nachts unterwegs

Zeugen alarmierten die Polizei im baden-württembergischen Schorndorf am 5. März, gegen 23:15 Uhr, nachdem sie eine Gruppe schwarz gekleideter Maskierter dabei beobachtet hatten, wie sie an der Feuerseestraße Wahlplakate herunterrissen. Im Polizeibericht steht:

Bei der Fahndung nach den Personen konnten drei Tatverdächtige, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, kontrolliert werden.“

Bei den Tatverdächtigen handelte es sich laut Bericht um zwei Männer (25 und 27) und eine junge Frau (19). Die vermummte Gruppe hatte insgesamt 20 Wahlplakate der Parteien CDU und AfD heruntergerissen oder mit Farbe beschmiert. Den Polizeiangaben zufolge stehe der 25-Jährige zudem in Verdacht, am 26. Februar bereits bei der Beschädigung von Wahlplakaten an der Feuerseestraße beteiligt gewesen zu sein.

Feuerteufel unterwegs

Im knapp 15 Kilometer entfernten Weinstadt wurde wenige Stunden zuvor bereits ein Wahlplakatzerstörer festgestellt. Der 47-jährige Tatverdächtige hatte gegen 21:25 Uhr an der Bruckwiesenstraße ein Wahlplakat abgebrannt. Als die alarmierte Feuerwehr hinzukam, hatte das Feuer bereits auf die angrenzende Hecke übergegriffen. Durch das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte konnte der Brand jedoch gelöscht und so weiterer Schaden abgewendet werden.

Da das Plakat durch das Feuer vollständig zerstört worden war, konnte die Polizei nicht mehr feststellen, zu welcher Partei es gehörte. Aufgrund der Sachlage gingen die Behörden zum Zeitpunkt der Mitteilung jedoch nicht von einer politischen Motivlage aus.

Antifa-Schlägertrupp prügelt AfD-Landtagskandidaten nieder

Am Samstag, dem 20. Februar, griff in Schorndorf ein Antifa-Schlägertrupp in einer Kommando-Aktion den AfD-Kandidaten für den Landtag Baden-Württemberg, Stephan Schwarz, gezielt an. Um 10 Uhr morgens stürmten bis zu 20 Personen mit Fahnen aus einer Seitengasse geradewegs auf den Infostand zu und griffen die dort stehenden AfD-Mitglieder an.

Schwarz musste anschließend per Rettungswagen mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus gebracht werden. Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) sagte in einem Statement: „Ich bin bestürzt und entsetzt über den gewalttätigen Angriff auf den Landtagskandidaten der AfD, Stephan Schwarz, und die Zerstörung des Informationsstandes der AfD auf dem heutigen Schorndorfer Wochenmarkt.“

50 Kilometer südwestlich, in Reutlingen, kam es am selben Tag gegen 11 Uhr ebenfalls zu einer Auseinandersetzung am AfD-Infostand am Marktplatz. Mehr als 20 Personen sollen daran beteiligt gewesen sein. Die Polizei war mit mehreren Einsatzfahrzeugen und einem Aufklärungshubschrauber im Einsatz.