Bundesarbeitsminister Heil will bis Jahresmitte Konzept für Grundrente vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis Mitte des Jahres einen Vorschlag für die Einführung einer Grundrente machen. Derzeit liefen die Vorarbeiten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Auf die Einführung einer Grundrente hatten sich SPD und Union in ihren Koalitionsgesprächen verständigt.

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollten „honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Grundrente solle bekommen, wer 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten nachweisen kann.

Der Gesetzentwurf für die Grundrente solle bis zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden, erklärte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Derzeit befasse sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern mit dem Thema.

Die CDU macht Druck auf Heil, sein Konzept fertigzustellen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte am Wochenende, es gebe einen „klaren Auftrag“ an die Bundesregierung und das Arbeitsministerium. Für die CDU sei die Grundrente ein Hauptthema in den kommenden Wochen, das sie vorantreiben wolle.

Vor allem der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern die schnelle Einführung einer Grundrente. In Thüringen und Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark. (afp)