Heil und Paus stellen sich den Fragen im Bundestag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellen sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der sogenannten Regierungsbefragung dürfte es vor allem um die koalitionsinternen Konflikte in der Rentenpolitik sowie um die ab dem kommenden Jahr geplante Kindergrundsicherung gehen. Im Hintergrund steht dabei das schwierige Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025.

Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der FDP habe: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“

Habeck will derweil den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er dem Focus. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“.

Der Vizekanzler ist überzeugt, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl hält. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden.“ Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Das sei nicht gut.

Debatte um Kernkraft-Aus

Für Habeck brodelt es noch an einer anderen Front. Der Bundestag debattiert heute auf Antrag der CDU/CSU über Vorwürfe, die das Ende der Atomkraft in Deutschland betreffen und direkt sein Ministerium ins Visier nehmen. Das Magazin Cicero hatte zuvor berichtet, dass wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt hätten. (afp/dts/dl)