Heil: Stärkere Menschenrechtsstandards in Lieferketten

Im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für stärkere internationale Menschenrechtsstandards in den Lieferketten ausgesprochen.

„Nötig ist ein weltweit gemeinsames Verständnis darüber, wie nachhaltiges Unternehmenshandeln aussieht – und wie es durchzusetzen ist“, sagte Heil anlässlich einer digitalen G7-Konferenz. Er machte sich für eine internationale Verständigung stark, wie Opfer von Menschenrechtsverletzungen besser zu ihrem Recht kommen können. „Ohne mehr Verbindlichkeit werden wir nicht erfolgreich sein“, sagte der SPD-Politiker. Wünschenswert sei ein klares Votum der G7. Im Juli findet auf dem bayerischen Schloss Elmau ein G7-Gipfel statt. Neben Deutschland sind auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA Mitglieder.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Heil, die angestrebten verbindlichen Standards müssten von möglichst vielen Staaten und den Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft akzeptiert werden.

Im Juni, wenige Monate vor der Wahl, hatte der Bundestag ein Lieferkettengesetz beschlossen. Große Unternehmen in Deutschland sollen fortan keine Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Die Regelungen sollen helfen, schlechte Arbeitsbedingungen bei Lieferanten und Produzenten weltweit einzudämmen. Beispielsweise geht es um Rohstoffminen in Afrika, Textilfabriken in Asien oder Baumwollplantagen in Indien. Das Gesetz soll ab 2023 gelten.

Nun besprachen das Thema auf der G7-Konferenz laut Arbeitsministerium unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Staaten, internationaler Organisationen sowie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz. (dpa/mf)