Corona-Krise in Fleischindustrie: Heil setzt auf verschärfte Kontrollen bis Gesetz zum Verbot von Werkverträgen steht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter auch bevor neue gesetzliche Schritte unternommen sind. „Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „In dieser Sache bin ich in sehr produktiven Gesprächen mit den Ländern.“

Der Arbeitsminister bekräftigte: „Wir machen mit dem Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie auf jeden Fall ernst ganz egal, welche Anstrengungen milliardenschwere Unternehmen auch in die Wege leiten, um dieses Vorhaben zu torpedieren.“ Man arbeite mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen.

„Das ist juristisches Hochreck, aber wir werden in der Bundesregierung diese Aufgabe gemeinsam bewältigen.“ Im Sommer werde er den Gesetzentwurf vorlegen. „Spätestens zum 1. Januar 2020 ist mit dem Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie endgültig Schluss“, so der SPD-Politiker. (dts)