Heil: 38 Milliarden Euro für Corona-Kurzarbeitergeld ausgegeben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro beziffert. „Ich rechne damit, dass wir seit Beginn der Pandemie 38 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben haben“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Samstag. Das sei zwar „verdammt viel Geld“. Die Alternative Massenarbeitslosigkeit wäre jedoch für Deutschland „sehr viel teurer“ gewesen.

„Wir hatten allein 26 Milliarden Euro an Rücklagen aus den guten Arbeitsmarktzeiten“, fuhr Heil fort. Dieses Geld sei voll eingesetzt worden. Zugleich wolle er nicht ausschließen, dass es in Einzelfällen „Fehler gegeben hat“, gestand der Arbeitsminister ein. Damit bezog er sich auf mögliche Korrekturen bei der Abrechnung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes, die zu Lasten der Unternehmen gehen können.

Heil sprach sich im Interview mit der „Rheinischen Post“ zudem für einen Rechtsanspruch jedes Arbeitnehmers auf eine regelmäßige Weiterbildungszeit während des Erwerbslebens aus. „Die muss genauso selbstverständlich werden wie die Elternzeit“, sagte er der Zeitung. Dabei forderte er auch ein staatliches Weiterbildungsgeld. „Wir wollen uns als Staat an der Qualifizierung und Weiterbildung künftig stärker beteiligen.“ Digitalisierung und Fachkräftemangel erforderten eine Weiterbildung der Beschäftigten.

Heil will Rente zu einem großen SPD-Wahlkampfthema machen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Zukunft der Rente zu einem der großen Themen im Bundestagswahlkampf machen. „Wir müssen endlich aufhören, im Wahlkampf über Nebensächlichkeiten zu reden wie über Frau Baerbocks falsche Fußnoten und Herrn Laschets Grimassen“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Bei der Rente gehe es um eine konkrete Wahl. Heil sagte, seine Partei stehe für stabile Renten, die Union wolle das Rentenniveau absenken.

Der Arbeitsminister wies Forderungen zurück, das Renteneintrittsalter anzuheben oder das Rentenniveau abzusenken, um mehr Geld für Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung oder die Klimapolitik zu haben. „Wir dürfen diese Themen nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Staates – und es gilt für alle Generationen“, sagte Heil.

„Wer jetzt das Renteneintrittsalter anheben oder das Rentenniveau absenken will, trifft damit die junge Generation, die erst in ein paar Jahrzehnten in Rente geht. Das wäre grob ungerecht.“ (afp)