Heiko Maas mit Goebbels verglichen: Das war Lutz Bachmanns „Skandal-Rede“ im Wortlaut!

„Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen", so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dazu. Bachmann vergleiche „einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des `Dritten Reiches`. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann", sagte sie gegenüber „Spiegel Online".

Das war Bachmanns Rede

Bachmann hatte die aktuelle TV-Berichterstattung als Aufhänger für seine Rede genommen und deren Berichte über "zunehmende Gewaltbereitschaft der Wutbürger“ gegen Migranten, für welche die Dresdener Bürgerbewegung gern und kollektiv verantwortlich gemacht wird.

In diesem Jahr hätten bereits über 500 Angriffe auf Asylheime stattgefunden. Die meisten der Anschläge gab es jedoch nicht in Sachsen sondern in NRW, klärte Bachmann auf und zitierte das BKA, dass der Großteil der Fälle Sachbeschädigung (147), Propaganda (97), Volksverhetzung (61), Körperverletzung (29) und insgesamt 28 Brandstiftungen waren.

„Wieviele dieser Brandstiftungen aber auf der Konto der Ärzte, Ingenieure und Raketenwissenschaftler selbst gehen, wird nirgends offiziell erhoben“, so Bachmann – auch nicht im Nachgang, wenn dies erst Pegida in die Schuhe geschoben worden sei. Über Statistiken werde also bewusst tendenziös berichtet.

Maas als "eiskalten Hetzer" bezeichnet

„Darüber will Herr Justizminister in seinem maßlosen Hass gegen alle Andersdenken, gegen alle von Vernunft und Liebe zum eigenen Land Geleiteten, aber nicht reden. Stattdessen maßt sich dieser eiskalte Hetzer an, folgenden Satz zu formulieren und somit zehn, beziehungsweise hunderttausende Pegida-Anhänger offen zu diskreditieren. Maas sagte:

‚Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeister-Kandidatin sind die Wirkung dieses Pegida-Giftes.’“ (Pfui- und Buh-Chor der Demonstranten)

Bachmann weiter: „Ich wüsste nicht, dass wir irgendwas mit Köln hier zu tun gehabt hätten.

Wie auch immer, Herr Maas ich sage Ihnen, SIE persönlich sind mitverantwortlich für brennende Autos, angegriffene Polizeistationen und von Linksterroristen geworfene Molotow-Cocktails im ganzen Land. Sie sind eine Schande für Deutschland und vor allem für das Amt, welches Sie bekleiden.“ (Applaus)

„Herr Maas, der von ihnen geschürte Hass vertieft die Gräben in unserem Land und wird – wenn es uns nicht gelingt, die Menschen wie Sie aus dem Amt zu entfernen – unweigerlich in einen Bürgerkrieg führen.

Sie maßen sich an zu sagen, sie würden nicht mit den Köpfen von Pegida reden, sondern nur mit den einfachen Menschen. Was sind bitte einfache Menschen? Und um es mit den Worten von Uwe Steimle zu sagen, Wer ist eigentlich Herr Maas?’“ (Gelächter)

„Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR.“ (Riesiger Applaus und Zustimmung der Menge)

Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens jahrzehntelang Propaganda gegen Westdeutschland gemacht.

Reaktionen der Politik:

Heiko Maas selbst wird keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, teilte ein Sprecher des Ministers auf Anfrage mit. Zuvor hatte die SPD Ermittlungen wegen des Goebbes-Vergleichs gefordert: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz“, so SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel zu dpa. Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden.“

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg kommentierte: „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert.“

Die Zusammenfassung aller Reden hier im Live-Ticker.

(rf / dpa / dts)