Heikler Besuch bei Scholz bleibt ohne Eklat – Erdoğan: „Wir haben keine Schulden bei Israel“

Die zuletzt aggressive Rhetorik aus Ankara gegenüber Israel hatte im Vorfeld des Besuchs von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag, 17. November, in Berlin Besorgnis ausgelöst. Ein Eklat hätte eine Eintrübung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bewirken können, die beide nicht gebrauchen können. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die bilateralen Gespräche konnte ein solcher jedoch vermieden werden. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Erdoğan erneuert zahlreiche Vorwürfe an Israel

Wie zu erwarten war, stand der Nahost-Konflikt im Fokus des Interesses anwesender Reporter. Erdoğan erhob erneut harte Vorwürfe gegenüber Jerusalem. Er warf Israel vor, Krankenhäuser und religiöse Gebäude anzugreifen. Dabei erwähnte er nicht, dass die terroristische Hamas bevorzugt sensible zivile Gebäude als Kommandozentralen und Waffenverstecke missbraucht.

Außerdem konterte er der Forderung an die Hamas, beim Terrorangriff vom 7. Oktober entführte Geiseln freizulassen, mit dem Hinweis auf angebliche „palästinensische Geiseln“. Damit waren offenbar palästinensische Straftäter und Terroristen gemeint, die aufgrund rechtskräftiger Urteile in israelischen Gefängnissen sitzen.

Die Auffassungsunterschiede zwischen Deutschland und der Türkei in dieser Frage führt Erdoğan auf einen deutschen Schuldkomplex zurück:

Wir haben keine Schulden bei Israel. Wir sind nicht durch diesen Werdegang des Holocausts gegangen.“

Scholz verurteilt Terror der Hamas – bleibt aber insgesamt zurückhaltend

Kanzler Scholz bekannte sich zum Existenzrecht Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er bezeichnete den Terrorangriff vom 7. Oktober als solchen, allerdings vermied er es, die Hamas direkt als Terrororganisation zu benennen. Erdoğan hatte diese jüngst auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Geburtstag des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk als „Freiheitskämpfer“ tituliert.

Der deutsche Kanzler betonte, dass es in Deutschland keinen Platz für Antisemitismus gebe. Gleichzeitig versuchte er Kräfte auszubremsen, die den Terror der Hamas oder Auffassungsunterschiede zum Nahost-Konflikt zum Vorwand für islamfeindliche Stimmungsmache nehmen.

Scholz vermied es, den Terror als „islamistisch“ zu bezeichnen. Außerdem machte er deutlich, dass die Bundesregierung antimuslimischen Rassismus in Deutschland nicht dulden werde. Im Rahmen des Abendessens mit Erdoğan sei es, so Scholz, auch um die Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland gegangen.

Gespräche über Imam-Ausbildung und Irritationen rund um die DITIB Köln

Auf diese Weise soll die derzeit vorherrschende Praxis einer – vorwiegend temporären – Entsendung von Imamen aus der Türkei schrittweise enden. Viele von diesen sprechen kaum Deutsch, zudem gibt es Bedenken wegen einer möglichen Einflussnahme der türkischen Regierung über DITIB. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Türkisch: Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist die größte sunnitisch–islamische Organisation in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln ist ein seit 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein.

Aus diesem Grund kommt es regelmäßig auch zu Konflikten mit dem größten Islamverband in Deutschland, der auf die türkische staatliche Religionsbehörde Diyanet zurückgeht. Mehrere Landesregierungen hatten in den vergangenen Jahren ihre Zusammenarbeit mit DITIB in Bereichen wie islamischem Religionsunterricht, Bildungswesen oder Gefängnisseelsorge ausgesetzt.

Jüngst ist die Kölner DITIB-Gemeinde wegen des Auftritts eines Funktionärs der radikalen Taliban-Milizen in einer Moschee in Chorweiler in die Kritik geraten. Veranstalter war allerdings nicht die türkische Gemeinschaft, sondern der Afghanische Kulturverein Köln Meschenich e.V., der einen Raum gemietet hatte.

Die DITIB-Gemeinde erklärte, es sei ihr gegenüber erklärt worden, es solle eine religiöse Veranstaltung stattfinden. Von politischen Funktionären sei keine Rede gewesen. Die DITIB-Gemeinde distanzierte sich nach Bekanntwerden des Auftritts vom Donnerstagabend von der Versammlung. Dem afghanischen Kulturverein habe man Hausverbot erteilt.

Kanzler spricht Rückführung von Asylbewerbern an

Ein Thema, das Kanzler Scholz gegenüber Erdoğan ebenfalls zur Sprache brachte, war die Rückführung von Asylbewerbern. Es gebe zahlreiche abgelehnte Asylsuchende aus dem Land, die sich ohne Bleiberecht in Deutschland aufhielten. Scholz betonte, es müsse einen „belastbaren Mechanismus“ geben. Man habe dazu eine bilaterale Arbeitsgruppe der Innenbehörden eingerichtet, heißt es in der „Tagesschau“.

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist seit dem vereitelten Putsch von 2016 kontinuierlich angestiegen. Die Regierung in Ankara hatte ihrerseits Deutschland mehrfach vorgeworfen, Auslieferungen von Terrorverdächtigen zu verweigern.

Unterdessen bleibt es ungewiss, ob es in dieser Frage auch künftig Annäherungen geben wird. Ein Teil der gestiegenen Anzahl an Asylverfahren dürfte mit dem erhöhten Verfolgungsdruck in der Türkei gegenüber der terroristischen PKK zusammenhängen. Ankara wirft europäischen Regierungen vor, insbesondere deren Vorfeldorganisationen zu viel Spielraum zu eröffnen.

Zunahme der Asylgesuche durch Lage in der Türkei nach dem Putschversuch bedingt

Die PKK wird auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation geführt. Anders sieht es bei der Gülen-Bewegung aus. Die Türkei bezeichnet diese als „Fetullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) und wirft ihr vor, den Putschversuch vor sieben Jahren geplant zu haben. Offizielle Vertreter des Netzwerks um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen bestreiten jede Verwicklung.

Auch in Deutschland, wo zahlreiche Angehörige des Gülen-Netzwerks unter anderem in staatlichen Organisationen und im Bildungswesen tätig sind, sieht man keinen Anlass, vorzugehen. Hier wird der Konflikt der Regierung in Ankara mit der theologisch konservativen, aber prowestlich ausgerichteten Bewegung als innenpolitisch wahrgenommen. Hinweise auf extremistische oder staatsfeindliche Bestrebungen der Gülen-Bewegung haben auch deutsche Verfassungsschutzbehörden nicht. Eine Auslieferung ihrer Angehörigen an die Türkei wird deshalb wohl auch künftig unterbleiben.

Was Scholz allerdings weiterhin anstreben wird, ist eine Erneuerung und möglicherweise auch Erweiterung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei aus dem Jahr 2016. Ankara wartet jedoch nach wie vor auf die Erfüllung von Zusagen aus dem ersten. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Zollunion und die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

Seeheimer Kreis für Signale an die Türkei – Posener attestiert Scholz „beschämenden Auftritt“

Mehr Tempo in diesen Bereichen fordert nun auch der Seeheimer Kreis der SPD. Dieser regt in einem Strategiepapier schnellere Visaverfahren und eine Ausweitung der Zollunion an – etwa auf Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen. Auch bezüglich des EU-Beitrittsprozesses solle es Fortschritte geben, auch wenn die Perspektive „realistisch auf Jahrzehnte“ angelegt sei.

Die Vereinigung kritisierte zwar Erdoğan ob seiner „unberechenbaren“ Politik und seiner „inakzeptablen“ Äußerungen zu Israel und zum Hamas-Terror, allerdings müsse man die Bedeutung des deutsch-türkischen Verhältnisses im Auge behalten. Der Türkei komme geopolitisch, aber auch mit Blick auf die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften und in der Migrationspolitik eine Schlüsselrolle zu.

Der bekannte Journalist Alan Posener hingegen übt Kritik am Empfang Erdoğans durch Kanzler Scholz. Dieser müsse sich jetzt für einen „beschämenden Auftritt“ rechtfertigen, schreibt er in der „Zeit“. Dass der Kanzler den Thesen des türkischen Präsidenten nicht eindeutig widersprochen habe, sei „nicht diplomatisch, sondern feige“.