Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag

In der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) gekommen.

Der Etat des Kanzleramts wurde in namentlicher Abstimmung mit 386 zu 292 Stimmen angenommen. Die Schlussabstimmung über den Etat für 2024 insgesamt ist für Freitag vorgesehen.

Merz sieht Zusammenarbeit mit Ampel kritisch

Merz schloss als erster Redner der sogenannten Generalaussprache mit Blick auf fundamentale Gegensätze eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Scholz wies dessen Vorwürfe zurück und hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

Zur Lösung der finanziellen Probleme müssten „die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden“, verlangte Merz. Spielräume ließen sich erzielen, „wenn Sozialleistungen auf diejenigen konzentriert werden, die sie brauchen“.

Der Regierung warf der CDU-Chef vor, sie bekomme „die Flüchtlingskrise nicht in den Griff“. Durch ihre Politik sei die Koalition auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD, kritisierte Merz weiter. Deren Wähler seien „nicht alle rechtsradikal, aber alle ziemlich frustriert“.

Wer ist Schuld an was?

„Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben“, konterte Scholz in seiner Rede. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt. Ursache vieler Probleme sei es jedoch, dass unter den früheren CDU-geführten Regierungen eine zukunftsfähige Aufstellung von Wirtschaft und Industrie versäumt worden sei.

Die aktuelle Bundesregierung habe „dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt“, betonte Scholz. Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer „die arbeitende Mitte des Landes entlastet“.

Im Umgang mit „irregulärer Migration“ seien gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder „sehr weitreichende Entscheidungen getroffen“ worden, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf Maßnahmen für kürzere Asylverfahren, die schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden und die geplante Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete.

Hinzu komme ein „intensivierter Schutz unserer Außengrenzen“. Bereits jetzt gehe die „irreguläre Migration“ daher zurück, obwohl ein Teil der Maßnahmen gerade erst umgesetzt werde.

Wortmeldungen von Grünen, FDP, SPD und Linke

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte die Absage von Merz an eine Zusammenarbeit mit der Koalition. Weder die Grünen noch SPD und FDP würden auf Aufrufe dazu verzichten, weil in diesen Stunden „alle demokratischen Parteien gefordert sind“, sagte sie. Haßelmann forderte Merz auf, „hier keinen Spalt“ hineinzutreiben, weil dies „gefährlich ist“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob hervor, dass es der „Ampel“ gelungen sei, die Investitionen deutlich zu steigern und zugleich die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Ungeachtet der finanziellen Engpässe schaffe es die Koalition, „dass der Haushalt 2024 eine um 50 Prozent höhere Investitionsquote hat als 2019“, betonte Dürr.

Selbstkritik übte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Ich muss es bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis gefördert haben“, sagte er mit Blick auf interne Streitigkeiten. „Das muss aufhören.“

Der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Politik der Ampel-Regierung „eine Katastrophe“. „Es brodelt im Land“, sagte er mit Blick auf „eine Belastungsorgie“ für viele Menschen, während Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugleich Entlastungen für „den Geldadel“ durchsetze.

Die Vorsitzende der nach ihr selbst benannten neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, kritisierte in der Debatte erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. (afp)