Heckler & Koch-Bestechungsvorwürfe – Spenden gingen an FDP, SPD und den CDU-Wahlkreis von Volker Kauder

Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin.

Es sei nicht davon auszugehen, dass sie „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen würden, sagte Heiner Römhild, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Heckler & Koch soll 2009 und 2010 angeblich versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen.

Das Unternehmen hatte 2011 informiert, dass es an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, darunter an den CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder angehört. Es sind Tausende Euro geflossen. Zuerst berichtete „Report Mainz“ am Dienstag über die andauernden Ermittlungen.

Waffenhersteller wendet sich an Volker Kauder

Dem „Report Mainz“ zufolge hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt. Er bat Kauder offenbar darum, ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko zu unterstützen.

Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt.

Staatsanwaltschafts-Sprecher Römhild sagte dem „Report Mainz“:

„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an.“

2010 wurden die Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko eingeleitet. Das hatte zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das Geschäft kam dementsprechend nicht zustande. (dpa/so)