Haushaltspolitiker kritisieren Reform der Wasserstraßenverwaltung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erntet für seine Reformbemühungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes heftige Kritik aus den Koalitionsfraktionen und von den Grünen. Nachdem Dobrindt im September dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen „Ersten Fortschrittsbericht“ zu der Reform übermittelt hat, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Norbert Brackmann, der „Welt“: „Der Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass diese Reform längst nicht so weit gediehen ist, wie es sich der Haushaltsausschuss gewünscht hat.“ Ähnlich sieht es die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn: „Der Bericht wird den vom Parlament beschlossenen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht.“ Dobrindt hatte in jenem Fortschrittsbericht, der der „Welt“ vorliegt, zugeben müssen, dass der Aufbau der neuen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn sehr schleppend verläuft.

So arbeiten dort bei weitem nicht so viele Beschäftigte wie geplant. „Der personelle Aufbau der GDWS-Zentrale in Bonn konnte zunächst nur langsam erfolgen“, heißt es in jenem Bericht. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass es für die Bonner Behörde bisher weder eine Geschäftsordnung noch einen Geschäftsverteilungsplan, weder ein Controlling noch eine Kosten-Leistungsrechnung zum effizienten Mitteleinsatz gibt. Ein Personalbedarfsplan wird frühestens 2017 vorgelegt. Dabei war all dies vom Haushaltsausschuss schon vor Jahren gefordert worden. Bettina Hagedorn kritisierte zudem, dass der Minister zu wenig gegen den Mangel an Bau- und Planungsingenieuren im Bereich der Wasserstraßen unternehme. Der Minister, so Hagedorn, habe „abgesehen von der Fortschreibung vorhandener Maßnahmen kein ernsthaftes Konzept gegen den Fachkräftemangel“. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, herrschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „griechische Verhältnisse“. Es sei, so Kindler weiter, „wirklich inakzeptabel, wie dreist der zuständige Minister die Reform verschleppt und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses missachtet“. In Norddeutschland, so der Niedersachse Kindler, gebe es dafür „ein passendes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf.“

(dts Nachrichtenagentur)