Haushaltslöcher stopfen: Habeck gibt Blockade auf und geht auf Lindner zu
Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können – jetzt aber sei es „selbstverständlich, dass wir einen Beitrag leisten“, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.
Für die Förderung der Chipfabrik des US-Konzerns Intel waren insgesamt zehn Milliarden Euro eingeplant, vier Milliarden Euro davon im kommenden Jahr. Intel hatte Mitte September angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen.
Nach dieser Ankündigung hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, mit den nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus dem von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es zunächst jedoch, die Gelder seien im KTF vorgesehen und stünden „nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung“.
Habeck warnte am Montag: „Wenn der Haushalt scheitert“, dann drohe Deutschland in eine „längere Hängepartie“ einzutreten, und das in einer „denkbar ungünstigen Zeit“. Er sei dafür, „dass wir Handlungsfähigkeit in dieser herausfordernden Zeit beweisen“.
„#Regierung in schweren Fahrwassern“: #Habeck warnt vor #Hängepartie: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“ pic.twitter.com/1uQrtPdzQV
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 4, 2024
Der Minister zählte die Lage in der Ukraine, die Präsidentschaftswahl in den USA, die noch ausstehende Bestätigung der EU-Kommission im Amt sowie die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft auf.
Die Lücke im Haushalt zu schließen, sei „keine geringe, aber eine lösbare Herausforderung“, betonte Habeck. Diese Aufgabe fordere von allen noch einmal eine „große Kraftanstrengung“. Der Minister appellierte an die Koalitionspartner, sich auf das zu konzentrieren, „auf das wir uns geeinigt haben und auf das, auf was wir uns einigen können“. Die Partner müssten „jeweils den halben Meter mehr gehen, der es auch der anderen Seite ermöglicht, diesen zu gehen“. (afp/red)
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