Steuerzahlerbund: „Bundesverwaltung erstickt an der eigenen Bürokratie“

Angesichts des Milliardenlochs im Haushalt hat der Bund der Steuerzahler von der Bundesregierung einen Personal-Einstellungsstopp zum Abbau der eigenen Verwaltung sowie einen Stopp verschiedener Hauptstadt-Bauprojekte gefordert.

„Die Bundesverwaltung erstickt an der eigenen Bürokratie“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Rainer Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. „Hier lassen sich Milliarden Euro einsparen“, betonte er.

43 Milliarden Euro Personalkosten

„Seit 2020 sind die Personalkosten des Bundes um acht Milliarden Euro gestiegen und werden 2024 mehr als 43 Milliarden Euro betragen“, mahnte Holznagel. Die Bundesverwaltung habe unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreicht, deshalb brauche es nun einen „Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung“.

Als weitere mögliche Maßnahmen schlug er unter anderem einen Baustopp für die Erweiterung des Kanzleramts, des neuen Bundespräsidialamts und der Erweiterungsbauten für den Bundestag vor. „Nach dem Karlsruher Urteil brauchen wir einen ehrlichen Kassensturz“, betonte Holznagel.

Es ist ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem

„Auf keinen Fall darf sich die Politik einen schlanken Fuß machen und Jahr für Jahr eine Notlage erklären, um weiter im großen Stil Schulden zu machen – das führt die Schuldenbremse ad absurdum“, warnte er.

Deutschland stehe kurz vor der Billionen-Marke bei den Steuereinnahmen. „Die Rekordabgaben der Bürger müssen grundsätzlich reichen, um politische Prioritäten und Notwendigkeit solide zu finanzieren“, forderte er. Die Aufgabe für die Politik laute nun: „Priorisieren, Kürzen, Strecken, Umschichten“, betonte Holznagel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende.

Auch der ähnlich finanzierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs abgewickelt. Die aus ihm finanzierten Energiepreisbremsen laufen deshalb anders als geplant schon Ende des Jahres aus. (afp)