Haushaltskrise: BAMF soll 122,5 Stellen einsparen – Union befürchtet Gefahr für Migrationswende

Im Jahr 2022 hat Deutschland dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge die höchste Nettozuwanderung seit 1950 erlebt. Im Vorjahr stieg die Zahl der Asylsuchenden auf 351.915. Dennoch soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das BAMF seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2024 leisten – durch eine Einsparung von 122,5 Stellen.

BAMF erhält engere Zeitvorgabe zur Entscheidungsfindung

Die Union sieht bereits jetzt das Ziel der Migrationswende gefährdet, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst des Vorjahres angekündigt hatte. Mit den Ministerpräsidenten hatte der Kanzler ein Maßnahmenpaket beschlossen. Diesen wurden eine jährliche Fallpauschale und mehr Spielräume bei der Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber zugesichert.

Zudem soll es einen späteren Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die allgemeine Grundsicherung geben. Asylverfahren soll das BAMF nach maximal sechs Monaten mit einer Entscheidung beendet haben. In aussichtsarmen Fällen soll es noch schneller gehen.

Im Dezember hat sich auch die Ampel auf die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Unter anderem wird eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf künftig 28 Tage möglich. Zudem sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.

Lindholz (CDU/CSU) befürchtet Scheitern am Sechs-Monats-Ziel

Aus der deutlich höheren Zahl von Abschiebungen, die Scholz in Aussicht gestellt hatte, könnte jedoch nichts werden, befürchtet die Unionsfraktion. In der Ausgabe vom Samstag, 13. Januar, berichtet die „Rheinische Post“, dass die Haushalts-gesetzliche Stelleneinsparung auch das BAMF betreffe. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.

Diese räumte erhebliche Herausforderung infolge des Zuzugsgeschehens ein – zumal zu den regulären Asylsuchenden auch mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine dazukämen. Dennoch bliebe die Konsolidierung der staatlichen Finanzen unter Einhaltung der Schuldenbremse ein „übergeordnetes Ziel“.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, forderte gegenüber dem Blatt einen Verzicht auf die Einsparung. Sie brachte ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass sich die in Aussicht gestellte Höchstdauer von Asylverfahren nicht aufrechterhalten lasse. Auf diese Weise werde die Zahl von Ausreisepflichtigen, die dennoch das Land nicht verlassen würden, stetig höher.

Der Kanzler müsse „jetzt Wort halten und dem BAMF helfen“, fügte Lindholz hinzu. Sie geht davon aus, dass die Personalkürzungen sich in direkter Weise auf die Dauer der Asylverfahren auswirken würden.

Asylverfahren sind nicht der einzige Tätigkeitsbereich des Bundesamtes

Nicht hervor ging aus dem Bericht, welche Stellen in welchen Abteilungen konkret von den Sparmaßnahmen betroffen wären. Tatsächlich ist die Durchführung von Asylverfahren inklusive der Entscheidung über die Anträge nur ein Tätigkeitsbereich des BAMF.

Das Amt ist neben dem Asylkomplex auch für andere Agenden zuständig, die mit der Einwanderung vor allem aus Nicht-EU-Staaten zu tun haben. So fungiert das BAMF als Informationszentrum für Asyl und Migration, ist aber auch mit der Förderung und Koordinierung der Integration betraut.

Weitere Aufgaben des BAMF betreffen Präventionsmaßnahmen gegen mögliche Radikalisierung, die Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr und die Datenerhebung oder wissenschaftliche Begleitforschung. Ebenfalls auf der Taskliste des Amtes stehen internationale Aufgaben wie die Zusammenarbeit mit dem europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder die Netzwerk- und Gremienarbeit.

Sogar die Aktenverwaltung früherer DDR-Übersiedler ist beim BAMF angesiedelt. Insgesamt verfügt das Amt über neun Abteilungen, 23 Gruppen und mehr als 150 Referate. Der Haushalt 2024 soll nächste Woche in den Haushaltsausschuss, bevor er im Bundestag beschlossen werden soll.

Zahl der Mitarbeiter im BAMF immer noch über 8.000

Das bedeutet, dass er noch nicht im Detail durchgeplant ist und Veränderungen noch möglich sind. Entsprechend dürfte es auch noch keinen konkreten Plan dahin gehend geben, wo genau die anvisierten 122,5 Stellen im BAMF eingespart werden sollen.

Eine gewisse Relativierung erfahren die von Lindholz geäußerten Befürchtungen auch aus dem Umstand, dass die Zahl der Mitarbeiter des Bundesamtes in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen war. Zum 1. Januar 2023 verfügte das BAMF eigenen Angaben zufolge über 8.353 Mitarbeiter.

Mit 1,5 Millionen mehr Menschen, die nach Deutschland eingewandert waren, im Vergleich zu Ausgewanderten hatte das Land 2022 die bislang höchste Nettozuwanderung seit 1950. Einer der Hauptgründe dafür war die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen waren.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2023 um 51,1 Prozent auf 351.915 gestiegen. Die größte Gruppe an Antragstellern kam mit 104.651 aus Syrien. Die Türkei lag mit 62.624 auf Platz 2 vor Afghanistan mit 53.582.