Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt – Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht

Monatelang hatten SPD, Grüne und FDP über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 gestritten – doch die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 14. November 2024 nun doch nicht statt. Das hat der Bundestag am Vortag mitgeteilt.

Einen neuen Anlauf soll es nach Informationen des Bundestags im Laufe der nächsten Woche geben. Dann geht es offiziell um die Einzelpläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesverteidigungsministeriums für das Haushaltsgesetz 2025 (HG 2025): Der Gesetzentwurf vom 16. August 2024 liegt als PDF-Datei vor.

Nachtragshaushalt weiter 2024 in der Schwebe

Auch das Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2024 steht im Plenum in dieser Woche nicht mehr auf der Tagesordnung. Es wurde ebenfalls am Mittwoch nach der zweiten Beratung mit den Stimmen des gesamten Parlaments an den Haushaltsausschuss überwiesen. Nach Angaben des Bundestags hatten die Fraktionen von SPD, Grünen, der FDP und der Union einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, sind in dem bereits vom alten Ampelkabinett verabschiedeten Entwurf zusätzliche Ausgaben in Höhe von 10,4 Milliarden für „erneuerbare Energien“ und zum Ausgleich des europäischen Emissionshandels sowie von 3,7 Milliarden für das Bürgergeld vorgesehen. Im Parlament fehlt allerdings eine Mehrheit zur Verabschiedung.

Wann es im Haushaltsausschuss weitergehen soll, stand am Morgen des 14. November noch nicht fest: Auf der Website des Bundestags findet sich nur der Passus: „Derzeit liegen keine Termine vor“.

Kukies: „Parlament ist Herr des Verfahrens“

Aus Sicht des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) liegt es an den Abgeordneten, die Haushaltsfragen zu klären: „Das Parlament ist Herr des Verfahrens“, zitiert ihn die „Tagesschau“.

Kukies hatte am 7. November die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Christian Lindner (FDP) angetreten, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesem am Vorabend den Stuhl vor die Tür gesetzt hatte. Damit war die Ampelkoalition nach rund drei Jahren zerbrochen.

2024 nur noch drei Sitzungswochen im Plenum

Im Plenum liegen aber nicht nur die Haushaltsgesetze brach – zumindest bis zum 25. November. An jenem Montag beginnt die erste von nur noch drei Sitzungswochen des Jahres 2024, an denen der Bundestag Gesetzesvorhaben debattieren und verabschieden könnte.

Die zweitletzte Sitzungswoche des Jahres wurde nach dem Sitzungskalender für die Zeit zwischen dem 2. und 6. Dezember angesetzt. Die letzte Sitzungswoche des Jahres soll vom 16. bis zum 20. Dezember stattfinden.

Merz setzt Konsens zwischen Opposition und Restregierung zum Handeln voraus

Oppositionsführer Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union und CDU-Parteichef, hatte allerdings bei einem Vortrag auf dem Branchentag des Gastronomieverbands DEHOGA erklärt, im Bundestag nur noch jene „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ lassen zu wollen, „die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben“.

Es gehe ihm darum, „die Regierung und uns davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht“ (Video auf X).

Nach Informationen des ZDF bestätigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt inzwischen, dass die Vertrauensfrage des Kanzlers „die Grundlage für alles Weitere“ sei.

Zusammen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Merz verabredet, dass Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen und der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen soll. Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigten sich am Dienstagabend mit dieser Marschroute einverstanden.

Merz offen für Anpassung der Schuldenbremse

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ist Merz inzwischen bereit, über eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nachzudenken. Vor einem Jahr hatte er sich noch strikt für deren Einhaltung ausgesprochen.

Wie die SZ berichtete, habe Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der Zeitung in Berlin erklärt, dass nur wenige Artikel des Grundgesetzes „unveränderbar“ seien. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden“, zitiert die SZ den Oppositionsführer. Für ihn sei entscheidend, wofür man das Geld aus zusätzlichen Bundesschulden ausgeben wolle. Bei „Konsum und Sozialpolitik“ sehe er es nicht gut aufgehoben. Wenn das Geld aber für „Investitionen“, für „Fortschritt“ oder für „die Lebensgrundlage unserer Kinder“ gedacht sei, dann könne „die Antwort eine andere sein“.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Bundestags Voraussetzung.

Schlagabtausch zwischen AfD und Union während Aktueller Stunde

Vor dem Hintergrund des Ampelbruchs hatte im Plenarsaal am Mittwochabend auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Frage stattgefunden, mit welchen Themen das Parlament sich bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 überhaupt noch befassen soll. Anlass war laut „Bundestag.de“ die „Weigerung der anderen Fraktionen, Initiativen der AfD noch auf die Tagesordnung zu setzen“.

Am 13. November 2024 war „volles Haus“ im Bundestag: Der Bundeskanzler gab eine Regierungserklärung ab, hitzige Debatten folgten. Nun wartet alles auf die Vertrauensfrage des Kanzlers am 11. Dezember. Foto: Bildschirmfoto/Bundestag.de

Die AfD hob in Gestalt ihres Redners Sebastian Münzenmaier hervor, dass das Land ein „arbeitsfähiges und vor allem arbeitswilliges Parlament“ benötige, um die vielfältigen Probleme zu lösen, die etwa im Energiebereich, im Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Wirtschaft, bei der Infrastruktur, bei der Rentenpolitik oder in Bezug auf Migration bestünden.

Es sei nicht einzusehen, dass ein ganzes Parlament aufhöre zu arbeiten, nur weil eine Regierung keine Mehrheit mehr besitze, betonte Münzenmaier. Dabei gebe es gerade jetzt eine Mehrheit im Bundestag, die die „Fehler der Ampel“ rückabwickeln könne. Stattdessen ließen Oppositionsparteien wie die CDU und FDP aber noch nicht einmal die Tagesordnungspunkte zu, die von der AfD eingebracht würden.

„Brandmauer wichtiger als Deutschland“

Münzenmaiers Kritik richtete sich insbesondere gegen Friedrich Merz. Dieser wolle im Parlament nicht mehr diskutieren und debattieren, „weil am Schluss die falschen Abgeordneten den richtigen Inhalten zustimmen könnten“. „Die Brandmauer ist ihnen wichtiger als Deutschland, und Friedrich Merz ist genauso rückgratlos wie Angela Merkel“, betonte Münzenmaier kurz vor Abschluss seiner Rede (Video auf Bundestag.de).

Ähnlich äußerte sich der AfD-MdB Götz Frömming: Die Weigerung von Merz, Initiativen der AfD-Fraktion auch nur zu debattieren, betrachte er als einen „Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie“ (Video auf Bundestag.de).

CDU-MdB Schnieder lehnt jegliche Zusammenarbeit mit AfD ab

Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder stärkte Merz’ Haltung während der Aktuellen Stunde den Rücken: „Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen“, versprach er in Richtung der AfD. Die Alternative für Deutschland stehe nur für „Obstruktion“, also für eine Verweigerungshaltung.

Die Unionsfraktion dagegen sei bereit, so Schnieder, noch für Mehrheitsbeschlüsse zu sorgen. Sie werde mit der SPD und den Grünen der Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßigem Einbruchdiebstahl und einem Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zustimmen. Stillstand gebe es nicht im Parlament, sondern in der Bundesregierung, die einen „Scherbenhaufen“ hinterlasse, sagte Schnieder (Video).

Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) verwies auf den Ruf, der der AfD sogar bei anderen europäischen Parteien aus dem rechten Lager vorauseile. So habe sich die französische Rassemblement-National-Politikerin Marine LePen geweigert, die AfD in ihre EU-Fraktion aufzunehmen, weil die Partei ihr „zu schmuddelig“ sei (Video).

Die Plenardebatte des Bundestags vom 13. November 2024 ist einschließlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, der Befragung der Bundesregierung und der Aktuellen Stunde in voller Länge auf Epoch Times zu sehen.