Haushaltsdebatte: Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro, Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro
In dieser Woche findet vom 8. bis 11. Dezember im Bundestag die Haushaltsdebatte statt. Neben der zweiten Lesung über die Einzelpläne der Ministerien ist am Mittwoch die Generalaussprache über die Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Merkel geplant. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
Bundestag debattiert über Etat des Finanzministeriums
Der Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Rekord-Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Schuldenbremse überschreiten
Am 8. Dezember wird als Erstes über den Etat für das Finanzministerium und den Bundesrechnungshof abgestimmt (19/22600, 19/23324, 19/23325). Für das Finanzministerium sind 8,74 Milliarden Euro (2020: 7,92 Milliarden Euro) an Ausgaben vorgesehen. Die Personalkosten liegen hier bei 3,73 Milliarden Euro. Der Finanzminister will seinen Entwurf in einer Rede im Plenum erläutern.
10,43 Milliarden Euro für Wirtschaft und Energie vorgesehen
Zum Antrag der Koalition (19/22887), die Obergrenze der Nettokreditaufnahme – die Schuldenbremse – überschreiten zu dürfen, soll namentlich abgestimmt werden. Union und SPD führen dabei zur Begründung die Folgen der Corona-Krise an: „Auf Grund des Ausmaßes der andauernden Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen besteht daher weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes.“
Im Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 heißt es: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden.“
Haushaltsansatz Umweltministerium
Auf der Tagesordnung vom 8. Dezember stehen zudem die Einzel-Etats für die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Bildung. Zudem geht es um die Etats für Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat.
20,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung geplant
Geplante Livestreams der Epoch Times
Dienstag, 8. Dezember
10:00 bis 11:50 Uhr: Debatte über den Etat von Finanzminister Scholz
11:50 bis 13:35 Uhr: Finanzen – Wirtschaft und Energie
13:35 bis 15:20 Uhr: Finanzen – Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
17:05 bis 18:50 Uhr: Finanzen – Bildung und Forschung
Mittwoch, 9. Dezember
9:00 – 13:00 Uhr: Bundeskanzleramt — Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)
13:00 – 14:45 Uhr: Finanzen – Auswärtiges Amt
14:45 – 16:30 Uhr: Finanzen – Verteidigung
Donnerstag, 10. Dezember
9:00 – 10:45 Uhr: Finanzen – Inneres, Bau und Heimat, Datenschutz
12:45 – 14:30 Uhr: Finanzen – Gesundheitsetat, Spahn
14:30 – 16:15 Uhr: Finanzen – Familie, Senioren, Frauen Jugend
Freitag, 11. Dezember
10:45 – 12:30 Uhr: Abstimmung über das Haushaltsgesetz in zweiter Lesung
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