Haushalt mit Lücken: Die Regierung muss mindestens acht Milliarden Euro auftreiben

Am kommenden Mittwoch soll der Bundeshaushalt 2025 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Im Anschluss daran wird der Etatentwurf zur Beratung an den Bundestag weitergeleitet. Es wird erwartet, dass es dort noch zu Änderungen kommen wird. Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Haushalt kurz vor Jahresende vom Bundestag verabschiedet werden.

Allerdings könnte alles noch in letzter Minute scheitern, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Es ist weiterhin unklar, wie ein Milliardenloch gestopft werden soll. Sollte es nicht gelingen, hierfür eine Lösung zu finden, ist nicht auszuschließen, dass der Haushalt erneut verhandelt werden muss.

Haushalt 2025: Wette, die nicht aufgehen kann

Die Regierung plant üblicherweise bei der Planung ihres Haushalts eine sogenannte „globale Minderausgabe“ ein. Damit wettet sie darauf, dass Ministerien das ihnen zugeteilte Geld nicht in der Gesamtheit ausgeben werden. Am Ende benötigt der Haushalt so weniger Geld als geplant oder für bestimmte Zwecke vorgesehen war. Im Haushalt 2025 erscheint die globale Minderausgabe aber besonders hoch: Die Ampelregierung plant mit einer Lücke von 17 Milliarden Euro. Das ist aber eine Wette, die unter Umständen nicht aufgehen kann. Würden die 17 Milliarden Euro nicht global im Bundeshaushalt eingespart werden können, müsste der Betrag anders beschafft werden, denn er ist schon jetzt verplant. 

Es gibt bereits Ideen der Bundesregierung, wie acht der 17 Milliarden Euro beschafft werden könnten. Allerdings ist nicht sicher, ob das rechtlich und wirtschaftlich umzusetzen ist. Eine Option, auf die sich die Ampel geeinigt hat, ist, dass milliardenschwere Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zur Investition in die Infrastruktur durch Darlehen ersetzt werden könnten, um die Belastung der Schuldenbremse zu vermeiden. Falls diese Optionen nicht tragfähig sind, könnte die Ampel-Koalition gezwungen sein, über zusätzliche Sparmaßnahmen zu beraten.

Niemand in der Bundesregierung möchte das. Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr waren bereits außergewöhnlich hart. Schließlich einigten sich Scholz, Habeck und Lindner darauf, die Schuldenbremse gemäß dem Grundgesetz einzuhalten – ein Erfolgspunkt für die FDP. Dennoch ist die Idee einer Ausnahmeregelung aufgrund der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg von der SPD-Fraktion nicht vollständig aufgegeben worden. Ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich machte Anfang Juli, kurz nachdem die Ampelspitzen die Einigung über den Haushalt 2025 vorgestellt hatten, deutlich, dass das Thema nicht vom Tisch sei. Es seien „eine Menge Kunstgriffe nötig“ gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen, so der SPD-Fraktionschef damals. Er behalte sich vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium mussten die größten Einschnitte hinnehmen, während das Verteidigungsressort im kommenden Jahr mit mehr Geld planen darf. Allerdings ist das Plus mit 1,25 Milliarden Euro bei Weitem nicht so hoch, wie es sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewünscht hätte. Der Etatentwurf sieht insgesamt eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor, womit der Spielraum der Schuldenbremse voll ausgeschöpft wird.

Zukünftige Probleme sind schon jetzt absehbar

Nach Ansicht des Finanzministeriums könnten die Etatverhandlungen in den Jahren nach 2025 noch größere Probleme verursachen. Lindners Finanzministerium warnt, laut dpa, vor einer „relativ hohen Versteinerung des Haushalts“, da bereits viel Geld durch gesetzliche Ansprüche der Bevölkerung, steigende Sozialausgaben und festgelegte Quoten wie bei den Verteidigungsausgaben gebunden ist.

Der Bundeshaushalt ist bereits jetzt stark von Sozialausgaben, Zinsen und Personalausgaben geprägt, die zusammen 62 Prozent ausmachen. Da ist wenig Raum für Flexibilität. Für die Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2028 besteht eine Lücke von insgesamt 65 Milliarden Euro.

Auch im Kabinett ist ein Paket geplant, das die Wirtschaft stärken und Deutschland wettbewerbsfähiger machen soll, was auch zu höheren Steuereinnahmen führen könnte. Die Eckpunkte dieses Pakets sollen ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden und umfassen beschleunigte Abschreibungen für Unternehmen sowie den Abbau von Bürokratie.

Arbeitnehmer sollen Anreize erhalten, mehr und länger zu arbeiten, etwa durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung und teilweise zur Rentenversicherung für Beschäftigte im Rentenalter. Für ausländische Fachkräfte ist ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland geplant. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Familien sollen einen höheren Kindersofortzuschlag und mehr Kindergeld erhalten. Zudem werden Freibeträge und andere Grenzwerte bei der Lohn- und Einkommensteuer angepasst, was Bürgern und Bürgerinnen ermöglicht, in zwei Jahren insgesamt 23 Milliarden Euro an Steuern zu sparen.