Haushalt 2025: Hilfe für Ukraine stößt auf Grenzen – Union sieht „Freiheitskampf“ Kiews gefährdet

Die Union und Politiker wie der zuletzt aus dem Bundesvorstand seiner Partei gewählte SPD-Außenpolitiker Michael Roth sind derzeit nicht gut auf Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen. Grund dafür ist der Entwurf für den Haushalt, auf den sich die Ampelparteien in der Vorwoche geeinigt hatten. In diesem ist die Hilfe für die Ukraine auf vier Milliarden Euro gedeckelt.

Roth twittert einen „verkappten Rückzug aus der Verantwortung“. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht den „Freiheitskampf der Ukraine“ unter internen Konflikten innerhalb der Ampel leiden.

Wadephul sieht Wahltaktik der SPD hinter Ausgabendeckel für Ukraine

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) argwöhnt Wadephul sogar, der Kanzler wolle mit diesem Schritt Schadensbegrenzung für seine Partei vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern betreiben. Man müsse „befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt“, so Wadephul.

Der Beifall sei dort groß gewesen, als Fraktionschef Ralf Mützenich im Frühjahr davon gesprochen habe, den Krieg „einzufrieren“. Damals habe der Kanzler noch widersprochen, heute hingegen „kann oder will er keine klare Pro-Ukraine-Politik mehr durchsetzen“. Im Vorjahr hatte die Ampel noch ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, im Fall einer nachteiligen militärischen Entwicklung für die Ukraine sogar die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Bundesregierung unterdessen bestreitet, die Hilfe für das im Krieg mit Russland befindliche EU-Nachbarland zurückfahren zu wollen. Stattdessen stünde ausreichend fremdes Geld zur Verfügung, um Vorhaben bezüglich der weiteren Unterstützung Kiews zu finanzieren.

Lindner: „Mittel könnten selbst Ausfall von US-Zahlungen kompensieren“

Die Ukraine könne, so heißt es aus dem Kanzleramt, sogar mit einem neuen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar rechnen. Diese Summe soll mit Zinserträgen aus eingefrorenem Guthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Die G7-Staaten hätten diese Vorgehensweise auf ihrem Gipfel im Juni in Italien abgestimmt.

Man gehe davon aus und arbeite „hart daran“, heißt es aus dem Kabinett gegenüber dem ZDF, dass es „mit dem G7-Topf klappt“. Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte jüngst im ZDF-Sommerinterview, dass dieses Geld sogar ausreichen würde, um möglicherweise ausbleibende Hilfe aus den USA zu kompensieren. Diese befürchtet man, sollte Donald Trump im November zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet mittlerweile auch eine zunehmende Deeskalationspolitik der neuen britischen Regierung unter Labour-Chef Keir Starmer. Wie der „Telegraph“ berichtet, nimmt Selenskyj Anstoß daran, dass Starmer ein bereits zuvor geltendes Verbot vonseiten der konservativen Vorgängerregierung bekräftigt hatte. Demzufolge sollte es der Ukraine nicht erlaubt sein, sogenannte Storm-Shadow-Raketen gegen weit im russischen Kernland gelegene Ziele einzusetzen.

Krieg in der Ukraine kostet Deutschland schon jetzt mehr als 200 Milliarden Euro

Bereits im Februar hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gegenüber der „Rheinischen Post“ (RP) die direkten Kosten des Ukrainekrieges für Deutschland auf „deutlich höher als 200 Milliarden Euro“ beziffert. Der Ökonom verwies dabei insbesondere auf die Folgen der drastisch gestiegenen Energiekosten auf die Wirtschaftsentwicklung.

Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spricht von Schäden in dieser Größenordnung. Die Kriegsfolgen bezifferte das Institut allein für 2022 und 2023 auf etwa 240 Milliarden Euro. Das wäre in etwa mit jenen der Corona-Pandemie zu vergleichen.

Die Industrie litt unter massiven Energie- und Vorleistungskosten und zerstörten Lieferketten. Güter aus Russland, die infolge von Sanktionen nicht mehr direkt bezogen wurden, mussten zu teils erheblich höheren Kosten kurzfristig aus anderen Quellen ersetzt werden.

Von den indirekten Kosten teurer Energie, hoher Inflation und verlorener Kaufkraft waren eine Vielzahl an Brachen betroffen. Diese reichten von energieintensiven Produktionen wie Chemie, Papier oder Metall über die Bauwirtschaft bis zu den Dienstleistern.

Welche Kosten in der Zukunft zu erwarten sind

In diesen Kosten sind bislang nicht eingerechnet die Aufwendungen für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Kosten für einen massiv erhöhten Verteidigungshaushalt. Die Bundesregierung meldete der NATO für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 90,6 Milliarden Euro. Die direkte deutsche Waffenhilfe an die Ukraine beträgt bisher 10,2 Milliarden Euro, die nun für zivile Zwecke im Inland fehlen.

Ebenfalls bisher nicht eingepreist sind die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Mindestens 1,4 Millionen Menschen sind seit Beginn der russischen Militärintervention nach Deutschland geflohen; mehr als 1,1 Millionen sind bislang dauerhaft geblieben. Die Verlängerung des Krieges macht eine Rückkehr unwahrscheinlicher – was sich in einem erhöhten Aufwand für Integration in den Arbeitsmarkt bemerkbar macht.

Im Herbst des Vorjahres sind offizielle Arbeitsmarktdaten zufolge von 840.000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen erst 170.000 bereits beschäftigt gewesen. Mittlerweile dürfte sich die Zahl erhöht haben, weil in Sprachkursen untergebrachte Geflüchtete diese jetzt abgeschlossen haben. Dennoch gestaltet sich die Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt weiterhin als schwierig.

Weitere perspektivische Kostenfaktoren werden der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg und die zugesagte Aufnahme der Ukraine in die EU sein. Auch daran wird Deutschland als größter Nettozahler einen entsprechend hohen Anteil haben.

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